In meiner Initiative steht jedenfalls, dass wir das Verbieten des Plastiksackerls rechtlich ermöglichen sollen; dass bestehende Regelungen in den Mitgliedstaaten evaluiert werden sollen, dass eine Kennzeichnungspflicht auf der europäischen Ebene eingeführt werden soll, dass Prüfungen gemacht werden sollen, inwieweit es Alternativen zu Kunststofftragetaschen gibt, und letztlich, dass viel in Abfallwirtschaftsprogramme investiert werden soll.
Der Effekt der Initiative auf der europäischen Ebene ist ein ganz aktueller. Die Kommission richtet, das ist eine Meldung von heute, Stakeholder Consultations ein. Das heißt, es werden Stakeholder, Interessenvertreter, die Wirtschaft, die NGOs eingeladen, an einem öffentlichen Prozess mitzutun, wenn es darum geht, Kunststoffverpackungen zu vermeiden – beteiligen Sie sich dabei!
Diese Themenbereiche werden auf der europäischen Ebene behandelt: Festlegung von Vermeidungszielen, Verbote, finanzielle Maßnahmen – freiwillige Maßnahmen, aber auch Steuern – und auch die biologische Abbaubarkeit und das Sichtbarmachen für den Konsumenten. Man kann dazu im Internet kommunizieren und die Ideen, die man dazu europaweit hat, einbringen.
Das ist ein Ergebnis meiner Initiative auf der europäischen Ebene, die münden soll in ein Grünbuch der Europäischen Kommission, mit dem im Endeffekt die Verpackungsrichtlinie geändert werden soll, und zwar in dem Sinne, wie wir es wollen – in Wahrheit sitzen wir alle in einem Boot –: den hohen Standard der österreichischen Abfallwirtschaft zu halten, möglichst viel in den Stoffkreislauf zurückzuführen (Abg. Mag. Brunner: Vermeiden!) – und natürlich einiges vermeiden, was auch tatsächlich passiert. Schauen Sie sich die Realität an, das ist ja so! Tatsache ist, dass wir in der Abfallwirtschaft Vorbild für Europa und für die Welt sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.02
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es gibt verschiedene Zugänge zu diesem Thema, das sehen wir schon an den verschiedenen Anträgen, die auf dem Tisch liegen; und es gibt natürlich auch ökologische Schreckensszenarien, wie sie von den Grünen gemalt werden – das hilft uns keinen Schritt weiter. (Abg. Mag. Korun: Das haben Sie bei AKW- ... auch gesagt!)
Der Zugang ist die Frage. Schauen wir einmal – zum Thema Plastiksackerln und Plastikverpackungen –, welche Ordnungsmappen auf den Pulten der einzelnen Abgeordneten in Plastik eingehüllt sind und welche nicht, so wird ein jeder draufkommen, dass man auch selber etwas tun kann.
Der Herr Bundesminister hat heute bereits angesprochen, dass es hier nicht darum geht, mit einem Thema die gesamte Umweltpolitik Österreichs schlechtzumachen. Wenn in einem Land 96 Prozent der Abfälle getrennt werden, dann sind wir sehr weit. Nur liegt die Verantwortung nicht allein bei dieser Bundesregierung, sie liegt auch bei den Ländern, den Kommunen und den Schulen. Dort wird begonnen, Umweltpolitik zu machen; und da sind wir alle gefordert, die Bürgermeister, die Landespolitiker und natürlich auch die Politiker auf Bundesebene. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stauber.)
Wir sprechen hier von 7 000 Tonnen an Plastiksackerln, in Italien sind es 200 000 Tonnen. Wir müssen dieser Entwicklung natürlich entgegenwirken. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, aber durch Schlechtmachen der österreichischen Umweltpolitik wird uns
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