Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 116

Italien fallen 200 000 Tonnen an Plastiksackerln an! –, Neapel als ein wiederkehrendes Beispiel einer nicht funktionierenden Abfallwirtschaft. Dass Sie als Grüne Neapel oder Italien, die das eben nicht im Griff haben, als Vorbild in der Abfallwirtschaft darstellen, ist besonders bemerkenswert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Korun: Und was tun Sie? ... Neapel!)

Tatsache ist, dass gerade dort die dünnen Plastiksackerln, die ins Meer gelangen – das ist schon von Vorrednern angesprochen worden –, ein Problem für die Meeres­lebewesen darstellen, weil sie diese Teile verschlucken und zugrunde gehen. Daher haben das erst vor Kurzem zum wiederholten Male auch die Minister auf der euro­päischen Ebene andiskutiert. Jetzt wird sogar diskutiert, ob die Fischer beauftragt werden sollen, Plastik aus dem Meer herauszufischen, um eine derartige Bedrohung der Biodiversität hintanzuhalten. – Es soll nichts beschönigt, sondern einfach die Kirche im Dorf gelassen und stattdessen klargestellt werden, wie es tatsächlich ist.

Der Punkt ist, dass es natürlich sinnvoll ist, auf Alternativen umzusteigen, dass das Plastiksackerl nicht die Ultima Ratio ist. Daher habe ich ein Fünfpunkteprogramm gestartet, um sozusagen am Ende des Tages ein Aus des Plastiksackerls zu haben, das sich auf mehrere Ebenen gliedert: Dazu gehört zum einen eine Kooperation mit dem Handel zur Vermeidung von Abfall – was Sie immer fordern, setzen wir um. Der zweite Punkt ist ein Pilotprojekt mit dem Handel, mit dem wir eben das Plastiksackerl ersetzen und abbaubare Materialien einsetzen wollen. Der dritte Punkt ist die Bewusstseinsbildung – dass die Menschen darüber aufgeklärt werden, was sie selbst dazu leisten können. Der vierte Punkt ist die Evaluierung der bestehenden Regelung in EU-Ländern; der fünfte Punkt ist eine Kennzeichnungspflicht für Kunststofftrage­taschen.

Das Pilotprojekt läuft an. Es ist uns gelungen, 98 Prozent des österreichischen Lebensmittelhandels ins Boot zu holen, alle großen Supermarktketten sind mit dabei. 98 Prozent des Lebensmittelhandels sagen, wir testen in einer mehrmonatigen Pilot­phase diese sogenannten Knotenbeutel. Diese dünnen, problematischen Plastik­sackerln werden also ersetzt.

Der Punkt ist – und das ist meine Verantwortung, und das ist vorhin gesagt worden –, dass die Erzeuger dieser abbaubaren Sackerln sagen, sie sind teurer. Es gehört zur Gesamtverantwortung, auch dem Konsumenten gegenüber, zu sehen, wie er diese Teuerung um 10 Cent pro Stück annimmt. Wir haben es uns gestern auch wieder in Supermarktfilialen angeschaut. Die Menschen nehmen das teilweise an, stecken ein, bezahlen, andere sagen, das leiste ich mir nicht. Es ist eine Evaluierungsphase. Wir haben in Österreich jetzt etwa 120 Filialen, in denen das getestet wird, wo wir sehen, wie die Konsumenten darauf reagieren.

Ich halte das für eine Abfallwirtschaftspolitik mit Weitblick – um die Menschen ins Boot zu holen und sie dann dahin zu bringen, dass wir einmal ohne Plastiksackerl voran­kommen. Wir werden dieses Pilotprojekt bewerten – hinsichtlich der erwähnten Kon­sumentenakzeptanz, aber auch in Richtung des Entsorgungsverhaltens: Wohin führen die Entsorgungswege? Weiters werden wir auch Abfallanalysen durchführen.

Sie sehen, wir haben dazu einen gesamthaften Ansatz, auch das habe ich gehalten. Auf der europäischen Ebene bin ich aktiv geworden, und ich muss Ihnen sagen: Ich habe auf der europäischen Ebene die Initiative gestartet, mit der rechtlich ermöglicht werden soll, dass ein Staat ein Plastiksackerlverbot ausspricht. Sie wissen, dass das rechtlich nicht geht. Italien hat meine Initiative begrüßt und unterstützt, allerdings mit einer Anmerkung, nicht voll unterstützt, wie es eigentlich wünschenswert gewesen wäre.