Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 115

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verwenden, Sie können Gas verwenden; aber die Wahl der Tragetaschen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), ob sie biologisch abbaubar, nachhaltig und umweltverträglich sind, das haben Sie nicht unter dem Diktat der Wirtschaftslobbyisten in dieser EU. Damit muss Schluss sein!

Herr Minister, werden Sie dazu auf europäischer Ebene aktiv! Denn: Das Plastiksackerl hat eine Lobby, die Umwelt hat keine. (Beifall beim BZÖ.)

13.53


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 


 13.53.55

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den Grundsätzen der österreichischen Abfallwirtschaft gehört erstens die Abfallvermei­dung – was nicht anfällt, muss klarerweise nicht entsorgt werden. Zweitens gehört eine flächendeckende Erfassung des Abfalls dazu. Der dritte Punkt ist, möglichst viel in den Stoffkreislauf zurückzuführen und nur, was nicht mehr wiederverwertbar ist, anderwärtig zu verwerten, thermisch zu verwerten beziehungsweise zu deponieren.

Der Effekt ist, dass wir beziehungsweise dass Österreich eine Spitzenstellung in der Abfallwirtschaft hat. Wir sind zum Beispiel Mülltrennweltmeister. Die aktuelle Zahl ist, dass 116 Kilogramm pro Kopf erfasst werden, dass in Altglas, Altmetalle, Kunststoffe, Altpapier et cetera getrennt wird. Dafür sage ich der Bevölkerung ein Dankeschön. Es sitzen viele junge Leute hier unter den Zuhörern, die von der Eltern- und Großeltern­generation in Österreich dahin gehend erzogen worden sind, dass man beim Autofahren das Papierl eben nicht hinauswirft, dass man getrennt sammelt und möglichst viel in den Stoffkreislauf zurückführt. Der Effekt: 60 Prozent des Abfalls, der in Österreich zustande kommt, wird wiederverwertet – ein internationaler Spitzenwert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man die thermische Verwertung dazurechnet, sind es insgesamt 96 Prozent des gesamten Abfalls, das ist ein Faktum. Schauen Sie auf andere Kontinente oder auch auf Europa rund um unsere Grenzen, da hat die Abfallwirtschaft nirgends einen derart hohen Stellenwert. Das ist ein Ergebnis der Politik, der Akteure im Bund, in den Ländern und vor allem auf der Gemeindeebene, sowie der Tatsache, dass die Men­schen eben engagiert mittun, Abfall vermeiden und getrennt sammeln.

Ich halte das fest, weil Sie hier vom abfallwirtschaftlichen Chaos sprechen und gerne das Plastiksackerl als Beispiel dafür nennen – was nicht so ist. Faktum ist, dass in Österreich in etwa 5 000 bis 6 000 Tonnen an Plastiksackerln anfallen, wovon die Hälfte in den Stoffkreislauf zurückgeführt und die andere Hälfte thermisch verwertet wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Es darf kein Plastiksackerl vergraben werden oder deponiert werden, das ist gesetz­licher Zustand. Ich sage das, damit Sie sehen, dass wir geordnete Verhältnisse haben. Wenn Sie einen Film zitieren, der dieses Thema zu Recht aufs Tapet bringt, thematisiert, in Österreich und weltweit, dann stimmt das für die Welt und für Öster­reich; wenn Sie aber diesen Film als Zeugnis dafür nehmen, dass bei uns ein Plastik­chaos herrscht, dann muss ich sagen: Das stimmt einfach nicht! Da miss­brauchen Sie den Film. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Der Punkt ist, dass die Plastiksackerln in Österreich 0,01 Prozent des Abfallauf­kommens betragen! Mir geht es darum, dass wir die Kirche im Dorf lassen; weil Sie das hochstilisieren zu einem Megaproblem, was es nicht ist. Sie erwähnen Italien – in


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