Es gibt also lauter Argumente gegen das Plastiksackerl. Der einzige Vorteil des Pastiksackerls besteht darin, dass es etwas billiger ist als eine Papiertragetasche – um rund 10 Cent. Nur frage ich mich, ob da wirklich alle, auch umweltrelevante, externe Kosten mit eingerechnet wurden. Würde man das tun, hätte das Plastiksackerl auch auf dem Markt keine Chance mehr.
In anderen Ländern – das ist schon angesprochen worden – gibt es das bereits, auf europäischer Ebene gibt es das noch nicht. Es gibt Modelle in Italien, in Spanien, in einigen amerikanischen Städten; andererseits gibt es in Australien, China und Tansania sowie in einigen amerikanischen Städten Verbote, die ich angesprochen habe.
Zu den konkreten Anträgen: Die Grünen haben da einen Antrag mit rechtlichen Konsequenzen formuliert. Da wird eine Reduktion der Plastiksackerln geprüft. Weiters ist die Kennzeichnungspflicht angesprochen worden – gut, wird unterstützt. Die FPÖ hat den Antrag sehr allgemein gehalten und, das sage ich einmal, mit der Wirtschaftskammer abgesprochen, vielleicht auch – das weiß ich nicht – im Hinblick auf eine Koalition mit der Wirtschaftsfraktion von der ÖVP – an sich durchaus nicht negativ, kann man noch unterstützen, ist aber bereits sehr seicht formuliert. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ÖVP-SPÖ-Antrag ist wirklich nur ein Prüfauftrag. Da finden wir überhaupt nichts Konkretes. Da finden Sie auf zwei Seiten, wir sollen prüfen, wir sollen evaluieren, wir schauen uns das und das an; aber Sie finden da nichts Konkretes, das uns in der Sache weiterbringen könnte, es wird nur recherchiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)
Hinter mir sitzt ein Minister, der das im Ministerium alleine machen kann. Vor zwei Jahren hat er das auch angekündigt und gesagt, er schaut sich die Modelle in Kalifornien und England an. Herr Minister, ich frage Sie: Was ist denn da herausgekommen? Gibt es da bereits Ergebnisse? Hören Sie auf mit dem Evaluieren, sagen Sie uns die Fakten! Sie haben zwei Jahre Zeit gehabt! Wir haben über das Plastiksackerl genug gesprochen, jetzt wollen wir Taten sehen. (Abg. Mag. Josef Auer: Prüfen ist wichtig, generell!) Daher ist es wichtig, unseren Antrag seitens des BZÖ zu unterstützen.
Noch eine Formulierung zum ÖVP/SPÖ-Antrag: Es ist wirklich hanebüchen, wenn Sie hier zum Beispiel schreiben: „(...) auf europäischer Ebene im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie die Verwendung von nicht verrottbarem Kunststoff europaweit zu reduzieren“ – okay, Plastiksackerln reduzieren, das kann man noch unterschreiben, aber dann kommt’s: „und Alternativen wie wiederverwendbare Tragetaschen aus nachhaltigen und schnell biologisch abbaubaren Rohstoffen zu forcieren“ – und dann der Zusatz, Herr Minister, hören Sie zu: „wenn diese vorteilhaft sind.“
Was heißt denn das? – Unterstellen Sie biologischen Kunststoffen aus Mais, aus Stärke, aus Kartoffeln, dass diese nicht vorteilhaft sind? Die sind auf jeder Ebene vorteilhaft. Sie haben einen einzigen Nachteil: dass sie vielleicht noch, wie ich angesprochen habe, etwas teurer sind, weil eben nicht alle Kosten mit eingerechnet worden sind. Daher sieht unser Antrag vom BZÖ vor – das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt –, dass wir auf europäischer Ebene verlangen, die Verpackungsrichtlinie der EU dahingehend zu ändern, dass nationale Ausnahmen zulässig sind, dass jedes Mitgliedsland selbst entscheiden kann: Wir verbieten die Plastiksackerln: ja oder nein?, und zwar innerhalb einer entsprechenden Übergangsfrist, eines Zeitrahmens. Das muss möglich sein, geht aber bisher nicht.
Es ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte: Sie haben auf der europäischen Ebene die Freiheit des Energiemixes, Sie können Öl verwenden, Sie können Atomkraft
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