Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 137

Als besorgter Bürger darf man sich daher berechtigt die Frage stellen, warum SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen so stur am Beschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus festhält, anstatt von Experten vorgeschlagene Maßnahmen zu erwägen.

SPÖ-Kanzler Faymann verrät Wähler und verweigert eine Volksabstimmung

Dazu kommt, dass die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus einer grundlegenden Änderung des EU-Rechts bedarf. SPÖ-Kanzler Faymann, der bekannt­lich vor der letzten Wahl das Versprechen abgegeben hat, sämtliche grundlegende Änderungen des EU-Rechtes in Österreich einer Volksabstimmung zu unterziehen, hat dieses Versprechen bereits gebrochen, indem er angekündigt hat, dass der ESM nur im Nationalrat beschlossen werden soll – ohne den Volkswillen zu berücksichtigen.

An Brisanz gewinnt die gesamte Diskussion durch die in den letzten Tagen bekannt gewordenen desaströsen Zahlen und Fakten rund um den Pleitestaat Griechenland.

Die Finanzminister der größten Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn haben vor wenigen Tagen bei einem Geheimtreffen über die Lage im hochver­schuldeten Griechenland diskutiert. Besonders unverständlich an diesem Treffen ist die Tatsache, dass sich mit Spanien und Italien zwei Länder berufen fühlen, über weitere finanzielle Hilfeleistungen zu entscheiden, die selbst von Staatspleiten massiv bedroht sind.

Griechenland ist derzeit mit zumindest 327 Milliarden Euro verschuldet. Die bislang von der EU geleiteten Zahlungen in Höhe von 110 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus und sollen um zumindest 60 Milliarden Euro auf 170 Milliarden Euro erhöht werden. Dadurch muss auch Österreich einen zusätzlichen Beitrag in Milliardenhöhe leisten. Geht man von insgesamt 170 Milliarden Euro an Zahlungen seitens der EU an Griechenland aus, so beträgt der Anteil Österreichs rund 3,54 (!) Milliarden Euro, das sind 1,25 Milliarden mehr als vereinbart. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Abgabenhöhe in Österreich bei 47,9%, in Griechenland aber nur bei 36,6% liegt. Griechenland besitzt ferner Immobilien im Wert von rund 280 Milliarden Euro sowie namhafte Firmenbeteiligungen, abgesehen vom im Ausland angelegten griechischen Privatvermögen in unabschätzbarer Höhe. Überlegungen, dass Griechenland bei weiterhin fehlenden Sparwillen den Euroraum verlassen muss, werden lauter.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren bisher die Zahlungen, die Österreich im Rahmen der Griechenland-Hilfe tatsächlich geleistet hat?

2. Ist der Bundesregierung bekannt, bis zu welcher maximalen Höchstsumme es seitens der EU Zahlungen an Griechenland geben wird?

3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Summe ein, mit der Österreich Griechenland sowie allfällige weitere EU-Pleitestaaten maximal unterstützen kann?

4. Sehen Sie den Rettungsschirm ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkl als „ungeheures Risiko und als tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt“?