In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
14.59
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Euro-Haftungsschirm erweist sich immer mehr als ein Fass ohne Boden. Wir erleben die Entwicklung, dass man offenbar plant, die Zahlungen an die Euro-Pleitestaaten so lange fortzusetzen, bis wir uns in einer Situation befinden, in der wir ähnliche Probleme wie die heute schon betroffenen Länder haben werden, wie Griechenland, Portugal und Irland. Das geschieht auch mit Ihrem Zutun und Ihrer Unterstützung, nämlich vor allem auch mit österreichischen Steuergeldern.
Herr Bundeskanzler, das ist ein besonders wichtiges Thema, weil es die österreichische Bevölkerung interessiert, wie man mit dieser Krise und wie man vor allem mit den österreichischen Steuergeldern umgeht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen sind nicht abzuschätzen. Wir sprechen ganz bewusst von einem Fass ohne Boden, weil manche Experten die Meinung vertreten, dass bei den 630 Milliarden bis 700 Milliarden €, die jetzt insgesamt für den Haftungsschirm im Gespräch sind, noch lange nicht das Ende sein wird. Manche Experten sprechen davon, dass es am Ende einen Euro-Rettungsschirm von bis zu 2 Milliarden € brauchen wird und diese Gefahr insgesamt besteht. (Abg. Krainer: 2 Milliarden? – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte? 2 Milliarden?) Schon jetzt hat Österreich echte und direkte Geldflüsse in der Größenordnung von 8 Milliarden € geleistet, unsere Steuerzahler haben das aufgrund Ihrer Regierungsbeschlüsse geleistet, aus dem Steuersäckel bewältigt. Rechnet man die Griechenlandhilfe und den ersten und den kommenden Euro-Rettungsschirm dazu, kommt man eben auf diese Cash-Summe plus die Haftungen, die wir übernommen haben. Die Haftungen liegen bei über 17 Milliarden €, für die der österreichische Steuerzahler geradestehen muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Für wen werfen wir diese Milliarden aus dem Fenster, wer hat konkreten Nutzen davon? – Das ist die Frage, die sich stellt. Für das einfache griechische, irische, aber auch portugiesische Volk sehe ich und sehen viele Experten den Nutzen nicht, denn dort kommt kein einziger Cent dieser sogenannten Hilfspakete des Euro-Rettungsschirmes an. Wer hat also ganz konkret einen Nutzen davon? – Es ist keineswegs die Bevölkerung, die von den gewaltigen Beträgen profitiert. Natürlich sind es Pleitebanken beziehungsweise Banken, die spekuliert haben, und Pleitestaaten, die von diesem Geld etwas erhalten und dadurch aufgefangen werden sollen. Das ist die Realität.
Wir zahlen daher für Großbanken, wir zahlen für Spekulanten. Herr Klubobmann Cap, das ist Ihre Politik! Sie reden immer davon, dass Sie Spekulation verhindern wollen, Sie reden immer davon, dass man den Spekulanten endlich entsprechende Regelungen vorgeben muss, damit das nicht mehr möglich ist, aber genau mit diesen Rettungspaketen, für die die österreichischen Steuerzahler jetzt aufkommen müssen, stehen wir den Banken, die fleißig spekuliert haben, mit Milliarden zur Seite. Die Steuerzahler werden dazu genötigt – sie wurden ja bis heute nicht gefragt, obwohl eine
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