Volksabstimmung von Herrn Bundeskanzler Faymann versprochen wurde. Herr Klubobmann Cap, das ist nicht sozial. Das ist auch nicht gerecht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir zahlen letztlich für Banken, und die maroden Strukturen bleiben weiter erhalten. An der Struktur ändert sich ja nichts. Es gibt keine Veränderung der Strukturen, es wird nur immer wieder Geld nachgepumpt. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Krise, vor der wir uns heute befinden, hinausgezögert, aber nicht verhindert wird. Das sind unverantwortliche Mechanismen, über die man offen und ehrlich sprechen muss.
Das ist das Absurde an der ganzen Situation: Die Banken haben die Gewinne eingesteckt. Die Gewinne sind privatisiert und in die eigene Tasche geschoben worden, für die Verluste soll jetzt aber die Allgemeinheit aufkommen. Genau das erleben wir, und das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Peter Rabl, der ja wirklich kein freiheitlicher Parteigänger ist, hat im „Kurier“ vom 10. April Folgendes geschrieben – ich darf ihn zitieren –: „Mit mehr als 210 Milliarden sind deutsche Banken in Griechenland, Portugal und Irland engagiert, die französischen Banken mit 140. Und das durch den Euro-Rettungsschirm bisher praktisch risikolos.“
Ich zitiere weiter: „Obwohl die Zinsen für ihre Kredite durch Risikoaufschläge (= entsprechende Mehreinnahmen für die Banken) explodieren.“ – Zitatende.
Ja, so schaut es aus. Das Problem liegt darin, dass realisierte und latente, also nicht realisierte, Verluste der Finanzwirtschaft nicht von ihr selbst getragen werden, sondern von der Allgemeinheit, sprich von den europäischen Bürgern, übernommen werden müssen. Das ist die politische Realität, die Sie vorantreiben und weiter unterstützen. Die Banken haben es sehr gut verstanden, nicht nur wirtschaftliche Verluste zu vermeiden, sondern ihre exzessiven Gewinne trotz der Krise weiter zu lukrieren und für sich selbst Dividenden und Boni zu sichern und zu erhalten. Wir sehen das auch am Beispiel des Herrn Generaldirektors Treichl von der Erste Bank, der gerne auf die Unterstützung von über 1,2 Milliarden € zurückgegriffen hat, die der österreichische Steuerzahler für das Erste-Bank-Hilfspaket aufgewendet hat, das bis heute nicht zurückgezahlt wurde. Aber man hat in sehr frecher Art und Weise einen Affront begangen, indem man die Aufsichtsratsgagen erst vor Kurzem verdoppelt hat.
Genau das ist diese Borniertheit, mit der wir es zu tun haben, von der die Bevölkerung zu Recht angewidert ist. Alle substanziellen Reformen der Finanzmärkte sind bis dato verhindert worden. Leider Gottes haben Sie auch auf europäischer Ebene nichts von all dem weitergebracht, was Sie hier von diesem Rednerpult aus an schönen Worten zum Besten gegeben haben. Es gibt bis dato keine entsprechende Regulierung der Finanzmärkte. Die Spekulanten werden nicht zur Kasse gebeten. Nach wie vor sind Spekulationsgeschäfte munter und lustig möglich, weil die Geschäftsmodelle der Banken bis heute nicht korrigiert worden sind. Das Kasinogeschäft auf dem Rücken der europäischen Steuerzahler findet nach wie vor statt – und zwar munter und lustig – und wird zugelassen.
Mit einem Wort: Die fehlgeschlagene Finanzmarktpolitik wird zum Teil auch als alternativlos bezeichnet. Herr Kollege Stummvoll, wir haben von Ihnen auch schon des Öfteren gehört, dass Sie von fehlenden Alternativen reden. Aber natürlich gibt es Alternativen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber grauslicher sind sie!) Herr Stummvoll, es gibt auch keine Denkverbote. Selbstverständlich muss es erlaubt sein, über alles nachzudenken, Wege aus dieser Krise zu finden und nicht all das, was Sie vorgeben, kritiklos anzunehmen und hinzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
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