Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 141

Ich sage: Es gibt Alternativen und keine Denkverbote. Bei notwendigen Sanierungen wird einfach nicht umgedacht, obwohl sich die Erfolglosigkeit des eingeschlagenen Weges gerade am Beispiel Griechenlands am besten dokumentiert und manifestiert. Wir Österreicher sind schon mehrfach zur Kasse gebeten worden. Als EU-Nettozahler zahlen wir Beiträge von 2,3 Milliarden € brutto pro Jahr nach Brüssel. Diese Gelder werden durch die Europäische Union sozusagen weiterverschifft, viele Gelder sind direkt nach Griechenland geflossen. Dort waren nämlich Korruption und schlechte Strukturen vorherrschend, und eine schwache Volkswirtschaft kann in der Eurozone nicht mithalten. Deshalb stecken wir heute in der Misere.

Das haben Ökonomen durchaus vorausgesehen, und sie haben davor gewarnt. Ich erinnere daran, dass wir Freiheitliche selbst auch vor dieser Euro-Währungszone gewarnt haben, in der schwache und starke Volkswirtschaften sozusagen zusam­mengepanscht werden. Unsere Kritik hat man damals beiseitegeschoben und gesagt: Was die Freiheitlichen da schon wieder für Schreckgespenster an die Wand malen! – Leider Gottes haben wir in diesem Bereich wieder einmal recht behalten. Viele unserer Kritikpunkte haben gestimmt und sind leider eingetroffen; aber darauf komme ich noch zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt erleben wir eine Situation, in der der „kleine“ Mann durch Sie, durch die europäischen Regierungen gezwungen wird – letztlich auch im Sinne einer Massen­enteignung –, für Spekulationen, für Banken, die spekuliert haben, und für Pleite­staaten, die einfach aufgrund ihrer Struktur nicht standhalten können, geradezustehen. Unsere österreichischen Steuerzahler müssen plötzlich für den Schaden gerade­stehen, der irgendwo angerichtet wurde, obwohl wir selbst heillos verschuldet sind – seit Amtsantritt von Bundeskanzler Werner Faymann, seit dem Jahr 2006 haben wir zusätzliche Schulden von 44 Milliarden €. Das sind Entwicklungen, bei denen sich jeder Österreicher zu Recht sagt: Bitte, das können wir uns nicht mehr leisten! Wir brauchen jeden österreichischen Steuer-Cent selbst zur Bewältigung unserer Prob­leme. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten jeden österreichischen Steuer-Cent zur Bekämpfung unserer Probleme im Bereich der Bildung, im Bereich der Familienpolitik, im Bereich von Forschung und Innovation und in die eigene Sicherheit investieren. Dort fehlt das Geld ja an allen Ecken und Enden. Bei jeder Budgetsitzung und jedem neuen Budget erleben wir, wie die Steuerschraube wieder bei der eigenen Bevölkerung angedreht wird.

Aber man ist sehr, sehr locker, wenn es darum geht, Milliarden an österreichischen Steuergeldern für solche Pleitebanken und Pleitestaaten aufzuwenden – wo man heute auch davon ausgehen muss, dass wir nie wieder einen Cent davon sehen und zurückbekommen werden! Es ist also kein gutes Geschäft, wie Sie, Herr Stummvoll, aber auch der ehemalige Finanzminister Josef Pröll immer wieder behauptet haben – weil das ja doppelt und dreifach verzinst ist, und wenn wir diese Hilfspakete ermöglichen, werden wir am Ende ein gutes Geschäft machen –, sondern heute wissen wir, wie das Geschäft enden wird: damit, dass wir das Geld, das wir schon zur Verfügung gestellt haben, nie wieder sehen werden!

Es wird der „kleine“ Mann zur Kasse gebeten. Ja, Sie sind auch verantwortlich für eine Massenenteignung der österreichischen Bevölkerung in diesem Bereich, da die Österreicher auf der anderen Seite erleben müssen, dass um das Geld, das wir jetzt für die Pleitebanken und Pleitestaaten in der Europäischen Union aufwenden, weniger Sozialleistungen da sind, bei den Familien gespart wird, bei der Pflege gespart wird. Also überall dort, wo man nicht sparen darf, weil es letztlich wirklich sozialpolitische Strukturen in unserem Land betrifft, haben Sie offenbar überhaupt keine Skrupel – so viel zum Thema soziale Verantwortung und Gerechtigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)