Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 142

Das soll gerecht sein?! Das soll sozial sein?! – Das ist es nicht! Ich sage, mit dem Ausplündern der Österreicher muss endlich Schluss sein. Ich sage ganz bewusst: Unser Geld, bitte, für unsere Leute – das muss endlich die Prämisse sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Motto muss sein, unser Geld für unsere Leute aufzuwenden. Es soll kein einziger österreichischer Steuer-Cent mehr für Pleitebanken und Pleitestaaten flüssiggemacht werden, und es muss eine Transferunion, wie sie jetzt vonseiten der Europäischen Union auf dem Plan steht, verhindert werden!

Da muss ich auch den Herrn Bundeskanzler immer wieder an sein gegebenes Versprechen erinnern! Denn er selbst hat als Bundeskanzler das Versprechen gegeben, dass er, wenn es zu einer maßgeblichen Veränderung des Vertrages kommt, auch eine Volksabstimmung sicherstellen wird. Ja sogar brieflich wurde das festge­halten, in der größten Tageszeitung Österreichs: Wenn es solche nachhaltigen Verän­derungen geben sollte, dann wird er das österreichische Volk befragen, dann wird er sicherstellen, dass die Bevölkerung eingebunden sein wird.

Ja, wir wollen, dass unsere österreichische Bevölkerung eingebunden wird. Und wir wollen keine Transferunion erleben, die uns zwangsweise übergestülpt wird, so wie Sie das jetzt handhaben, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie kommt denn die österreichische Bevölkerung dazu, für Bankrotteure in die Tasche greifen zu müssen? Mit welcher Legitimation verschenken Sie, Herr Bundeskanzler, das Geld der österreichischen Steuerzahler an die Pleitebanken und Pleitestaaten Europas? Mit welcher Legitimation? Und wann wird diese Volksabstimmung endlich stattfinden, die Sie einmal versprochen haben?

Die gegenwärtige Lage bestätigt leider Gottes die Kritikpunkte der Freiheitlichen Partei, die wir ja von Beginn an, auch seit der Einführung der Eurozone, geleistet haben. Die Devise kann jetzt nur lauten: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Genau dort muss man ansetzen: Wir müssen uns überlegen, wie wir die öster­reichische Bevölkerung nachhaltig vor weiterer Belastung und vor weiteren negativen Entwicklungen schützen können. Das bedeutet, Griechenland muss teilweise entschul­det werden! Das wäre der ehrliche Weg: eine teilweise Entschuldung vorzunehmen und die schwachen Volkswirtschaften aus der Eurozone zu entlassen. Ja, das wünschen sich zum Teil auch diese Länder, nämlich die Bevölkerung dort; die sagen: Es wäre die einzige Chance für uns, abzuwerten und das Leben auch wieder leistbarer gestalten zu können. – Das wäre auch der ehrliche Weg, und das würde auf Dauer natürlich dazu führen, dass wir nicht für die Schäden, die woanders angerichtet worden sind, aufkommen müssen.

Dass das durchaus mögliche Wege sind, sagt auch der sehr renommierte deutsche Währungsexperte Professor Wilhelm Hankel. Er sagt Folgendes: Eine mögliche „Lösung heißt: Die Währungssünder verlassen die Europäische Währungsunion und sanieren sich selbst: durch Umschuldung, Währungsabwertung und Neustart mit Ent­wick­lungsoffensiven. EU und IWF können dabei helfen.“ Die andere, „vernünftigere“ Alternative wäre, sagt Professor Hankel aus Deutschland, die Euroländer bilden entweder eine Hartwährungszone in der Europäischen Union oder kehren zu ihren nationalen Währungen zurück.

„Länder wie Schweiz, Norwegen oder Schweden beweisen schlagend, dass sie mit eigener Währung besser fahren als alle EWU-Länder. Das Törichteste aller Totschlag-Argumente“ – sagt Professor Hankel aus Deutschland – „lautet: Die daraus folgende Aufwertung von D-Mark, Schilling, Gulden usw. würde diesen Ländern schaden. Das