Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 170

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nicht in den Griff bekommt. Sie können doch nicht dauernd Kredite zur Verfügung stellen und sagen: Aber in ein paar Jahren haben wir es ausgestanden!

Herr Bundeskanzler, Sie sind uns eine Antwort schuldig geblieben, und ich frage Sie daher: Stimmt die Zahl, die der Herr Professor Sinn am 5. Mai, also vor wenigen Tagen, im „Kurier“ genannt hat, dass bereits insgesamt 1 480 Milliarden € an Geldern für diese Länder zur Verfügung gestellt wurden? 10 Prozent davon hat derzeit Öster­reich zu tragen.

Wenn diese Zahl stimmt, wenn es also wirklich so ist, dass auch die Europäische Zentralbank – mit Wissen Österreichs und der österreichischen Vertreter – bereits vorher Target-Kredite in dem Ausmaß gewährt hat, wie es hier gesagt wurde, dann mache ich mir Sorgen um die Geldmenge und damit um die Stabilität des Euro wegen dieser Zahlungen. Und da ist der ursächliche Zusammenhang, und das weiß jeder.

Wenn der Herr Trichet sagt, dass wir derzeit keine Euro-Krise haben, sondern eine Krise verschuldeter Staaten, dann stimmt das derzeit noch. Aber ich sage Ihnen: Der Zeitpunkt, wo es nicht mehr stimmen wird, weil die Geldmenge zu groß geworden sein wird, ist nicht mehr so ferne, wie es scheint. Wenn die Zahlen stimmen, die der Herr Professor Sinn genannt hat, dann wird der Herr Trichet seine eigene Aussage bald revidieren müssen, dann werden wir bald ein Problem haben, dass wir uns so vom Euro nicht erwartet haben, dann ist dieses ganze Stabilitätsgeschwafel, das Sie hier präsentiert haben, Makulatur.

Es ist übrigens schon manches Makulatur, was Ihr Vizekanzler und vormaliger Finanz­minister vor einem Jahr hier verzapft hat. Wir haben ihn damals gewarnt, indem wir gesagt haben: Es ist wesentlich vernünftiger, über Schuldennachlässe und über Sanierungen nachzudenken, auch wenn Banken dabei zum Handkuss kommen! Wie kommen wir dazu, deutsche und französische Banken retten zu müssen?! (Abg. Ing. Schultes: Oder die Hypo!)

Jetzt kommt er schon wieder mit der Hypo daher, er hat es immer noch nicht begriffen! – Bitte zurück in das „Erwineum“, in den „Anbetungsverein Erwin“, und lasst endlich die Nationalökonomie in Ruhe! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber sagen wir einmal dem Herrn Landwirtschaftskammerpräsidenten etwas! – Herr Landwirtschaftskammerpräsident, selbst wenn ich eine österreichische Bank mit österreichischem Geld retten muss, habe ich mehr davon, als wenn ich eine griechische Volkswirtschaft für französische und deutsche Banken retten muss. Geht das ins Hirn? Geht das hinein? – Wunderbar, dann haben wir schon etwas erreicht! (Beifall beim BZÖ sowie Bravoruf des Abg. Grosz.)

Wir haben beim ersten Besuch, als der griechische Botschafter bei uns war, um für das erste Griechenlandpaket Werbung zu machen, klargemacht – und ich darf Sie erinnern: Wir haben es in den Debattenbeiträgen auch so gesagt! –: Es ist vernünftiger, eine „Zwei-Paritäten-Euro-Lösung“ zu treffen! Damals wurden wir ausgelacht, da hat man gesagt: Wie soll sich das abspielen? – Das hat sich übrigens schon mehrmals in der Geschichte abgespielt. Ich könnte Ihnen ein paar historische Beispiele nennen.

Mittlerweile hat sogar Hans-Olaf Henkel – und den können Sie jetzt nicht „herunter­dodeln“, den kann nicht einmal der Herr Treichl „herunterdodeln“; übrigens: der Herr Treichl hat nicht Sie (in Richtung Regierungsbank, wo Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Mag. Schieder der Debatte beiwohnen) gemeint, er hat seine eigene Partei gemeint, das wollte ich Ihnen nur sagen, Sie hätten sich nicht betroffen fühlen müssen; aber nicht einmal der Herr Treichl könnte den Hans-Olaf Henkel „herunter­dodeln“ –, also mittlerweile hat sogar Hans-Olaf Henkel, der Chef des Bundes­verbandes der Deutschen Industrie, der sozusagen das Pendant der Industriellen-


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