Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 171

vereinigung ist – das ist sozusagen das deutsche Pendant zu unserem IV-Präsidenten, der am vergangenen Sonntag angekündigt hat, dass er eine neue ÖVP gründen will; bitte, damit werden wir das Problem auch nicht lösen –, exakt das verlangt, was wir verlangt haben: Zwei unterschiedliche Paritäten in der Europäischen Union.

Erstens: einen weicheren Süd-Euro. – Wir werden nicht um ihn herumkommen. Ich garantiere es Ihnen: Wir werden nicht um ihn herumkommen! Nur werden wir in der Zwischenzeit eine enorme Haftungssumme haben, und wir werden in der Zwischenzeit enorme Kredite gewährt haben, die dann – und das ist das Problem, das Sie dann haben werden! – mit abgewertet werden, meine Damen und Herren.

Und dann müssen wir mit in diesen sauren Apfel hineinbeißen – den wir uns dann aber nicht mehr wünschen müssen, da haben Sie recht! Aber dann haben Sie selber diese Krise und dieses Problem mit verursacht, vor dem wir vorher zeitgerecht gewarnt haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Problematik, Herr Bundeskanzler, kriegen Sie nicht in den Griff, auch wenn Sie noch so viele Landesbanken in Österreich beschwören! Ich könnte Ihnen auch ein paar Banken nennen aus dem roten Einflussbereich, die in der Vergangenheit auch zu retten waren, und der österreichische Schilling hat es trotzdem überlebt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: BAWAG!)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 5 Minuten. – Bitte.

 

16.55.02

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Rettungsschirm ist in Griechenland gescheitert, und das Gleiche wird auch in Portugal passieren, genau das Gleiche. (Beifall bei der FPÖ.)

In den letzten fünf Jahren hat sich Österreich verpflichtet oder, besser gesagt, haben Sie, die Bundesregierung, uns Österreicher verpflichtet, noch einmal 2 300 Millio­nen € und weitere Haftungen von 17 300 Millionen € – man muss die Millionen Euro schon in Tausendern sagen, denn an Milliarden haben wir uns ja schon langsam ge­wöhnt; das sind über 20 Milliarden € – zusätzlich zu den schon geleisteten Zahlungen und zusätzlich zu den schon übernommenen Haftungen und zusätzlich zu unserem extrem hohen Nettobeitrag zu zahlen. Und an wen müssen wir das zahlen? – Das ist es, worauf man gar nicht oft genug hinweisen kann! Darauf muss immer wieder hingewiesen werden.

Dieses Geld ist nicht für die Bevölkerung der in Not geratenen Länder vorgesehen, nein, dieser wird damit überhaupt nicht geholfen. Ganz im Gegenteil – und das stellt man fest, wenn man sich die Auflagen für die Kreditvergabe anschaut –: Dieses Geld ist für die Banken! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Geld ist für die Fonds, die trotz des bekannten Risikos Kredite mit Wucher­zinsen und mit Risikoaufschlägen vergeben haben und einen ordentlichen Reibach – der Kollege Vilimsky hat es ja eh schon gesagt: bis zu 25 Prozent Reibach – auf unsere Kosten gemacht haben. Für die ist dieses Geld, für die wird dieses Geld ausgegeben – und nicht für die Menschen in diesen Staaten! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal, Kollege Matznetter, zum Mitschreiben, damit ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, was hat der Herr Treichl gesagt? Ich will es jetzt gar nicht wiederholen. Aber Sie tun wirklich alles, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass der Herr Treichl recht hat. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)