Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 172

Noch einmal, Herr Kollege Matznetter, zum Mitschreiben: Ein hoch verschuldetes Euroland wird von den Ratingagenturen auf Grund der Höhe der Schulden hinunter­gestuft, und dieses negative Rating erhöht natürlich die Zinsen für die Schulden, der Staat wird zahlungsunfähig, und es besteht auf einmal die Gefahr, dass die Gläu­bigerbanken das Geld verlieren.

Und dann kommt der sogenannte Rettungsschirm ins Spiel. Der gibt dem Staat einen Kredit, um die hohe Zinsenlast zu bedienen. Und dieser Kredit ist dann noch dazu mit Auflagen verbunden: Steuern erhöhen, Sozialleistungen und Pensionen senken – das haben wir übrigens auch bei Ihnen: Pensionen senken –, Investitionsstopp der öffent­lichen Hand, Staatseigentum verkaufen und so weiter und so fort. Und das hat natürlich zur Folge, dass die Steuereinnahmen dieses Staates weiter sinken, die Zinsen weiter steigen und so weiter und so fort, und der Teufelskreis ist fertig. Und Griechenland ist in diesem Teufelskreis. Und aus diesem Teufelskreis kommt dieses Land nie wieder heraus. Griechenland ist schon erledigt. Und als nächstes Land ist Portugal dran, wenn Sie dort genau die gleichen Mittel und Wege anwenden, wie Sie es für Griechenland getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Krise wird nicht gelöst, indem Sie diesen Staaten strikte und harte Steuer­erhöhungen vorschreiben und andere Auflagen erteilen. Das treibt sie noch tiefer in die Krise. Das Problem sind die Banken und die Fonds, die mit dem Leid und mit der Unfähigkeit der anderen ihr Geld verdienen und immer mächtiger werden. Es gibt inzwischen schon Studien, die belegen, dass die Banken jetzt schon wieder mächtiger sind, als sie vor der Krise waren. Und da wird zugeschaut, und da spielen Sie alle mit. Dass die ÖVP da mitspielt, ist völlig klar, aber dass Sie von der SPÖ da mitspielen, das ist wirklich eines der großen Rätsel. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevölkerung von Griechenland, von Irland und von Portugal zahlt jetzt die Zeche für ihre unfähigen Regierungen. Und wir Österreicher werden die Zeche in ein paar Jahren zahlen, wenn wir zu zahlen haben für das, was unsere unfähige Regierung jetzt gerade beschließt.

Die Europäische Union als Ganzes – und da hat der Herr Kollege Kogler von den Grünen völlig recht, wenn er sagt, Griechenland bräuchte einen Marshallplan – braucht einen Marshallplan, um die hohe Staatsverschuldung aller Länder in den Griff zu bekommen. Dazu müssten als Erstes einmal die Banken entmachtet werden, und man müsste zweitens dem Kapitalmarkt strikte Auflagen erteilen und diesen einer staat­lichen Kontrolle unterwerfen.

Griechenland ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu helfen. Und die Halbierung der griechischen Staatsschulden, der „Haircut“, von dem immer wieder die Rede ist, wird kommen, der ist unumgänglich.

Und wenn Sie jetzt fragen, wer das zahlen soll, dann darf ich Ihnen sagen: Das, was die EZB betrifft, werden wir zahlen, das müssen wir ohnehin. Aber wer wirklich zahlen soll – und nur im Falle eines „Haircut“ zahlen wird –, das sind die, die schuld an dieser ganzen Misere sind, und das sind wieder die Banken und die Fonds. Die sollen endlich einmal ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ja, ja, Herr Matznetter! Genau, Herr Matznetter, die Banken und die Fonds sollen für die von ihnen angerichtete Misere zahlen! (Abg. Strache: Das verhindert der Herr Matznetter! Spekulanten bedienen! Herr Matznetter, schämen Sie sich!)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein: