Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Dr. Johannes Hübner, Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und im Besonderen der Bundeskanzler wird aufgefordert, auf nationaler und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die damit einhergehende Einführung einer Transferunion zu verhindern.
Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jede grundlegende Änderung der EU-Verfassung einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen wird – das gilt besonders für die Einführung des ESM.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
17.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Dr. Johannes Hübner, Harald Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend die Errichtung einer europäischen Transferunion in der 105. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP am 17. Mai 2011
Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal, und künftig vielleicht auch in Italien und Spanien, hat die politische Führung der Europäischen Union vor etwa einem Jahr zunächst ein Griechenland-Rettungspaket und in weiterer Folge einen sogenannten Euro-Rettungsschirm beschlossen.
Falsche Weichenstellungen in Brüssel – Milliardengrab Euroland
Beide Maßnahmen, die rund 750 Milliarden Euro an Bürgschaften und tatsächlich gezahlten Steuermilliarden ausmachen, werden zu Recht von zahlreichen Experten zum einen als rechtswidrig, zum anderen auch in der Sache als grundlegend falsch erachtet. Der damals beschlossene Euro-Rettungsschirm, der nur befristet bis 2012 geplant gewesen ist, hat sich zu allem Überdruss aufgrund der nicht enden wollenden Malversationen in Ländern wie Irland oder Portugal als nicht ausreichend erwiesen.
Daher hat man auf europäischer Ebene festgelegt, einen zusätzlichen dauerhaften Euro-Rettungsschirm einzurichten, genannt "Europäischer Stabilitätsmechanismus", oder kurz "ESM". Dazu hat man einer Reihe von Maßnahmen, genannt "Pakt für den Euro", beschlossen, die den Euro angeblich stabilisieren sollen.
Hier die Maßnahmen im Detail:
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