Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 214

Aber es gibt natürlich eines – von daher werden wir es bald wissen; die Kollegin von der SPÖ weiß es –: eine Gemischte Kommission. Wie in jedem Abkommen wird auch in diesem die Bildung einer Gemischten Kommission vorgesehen. Diese „evaluiert den im Rahmen dieses Abkommens verwirklichten Austausch und weitere gemeinsame Aktionen und unterbreitet Empfehlungen und Vorschläge für die künftige Zusam­menarbeit, einschließlich Lösungsvorschläge für organisatorische und finanzielle Fragen.“ Und die Schlussfolgerungen werden „in Form von Protokollen der Tagungen der Gemischten Kommission angenommen, auf deren Text sich beide Delegationen einigen“. (Abg. Neubauer: No na!) No na!

Also damit haben wir das Abkommen im Wesentlichen definiert. Ich kann Sie insoweit beruhigen – uns brauche ich nicht zu beruhigen, aber die Steuerzahler und die Wähler –, als diese Kommission nur alle vier Jahre zusammentritt, es sei denn, ein Mitglied verlangt ein schnelleres Zusammentreten. Weiter will ich das nicht kommen­tieren, aber wir stimmen, nachdem alles schon geschehen ist, trotzdem zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.03.20

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem vorliegenden Abkommen zwischen Österreich und Mazedonien über die kulturelle Zusammenarbeit selbstverständlich zustimmen. Wir halten es für sehr wichtig, in Zeiten wie diesen auch die kulturelle Zusammenarbeit zu stärken (Abg. Neubauer: Was heißt „in Zeiten wie diesen“?), insbesondere deshalb, weil Mazedonien auch ein mögliches Beitrittsland ist. Anzumerken ist, dass es bislang noch keine fixen Beträge gibt, die dafür vorgesehen sind.

Zu den beiden Abkommen, die Korea und Südafrika betreffen, kann ich ebenfalls sagen, dass wir diese unterstützen werden. In diesem Kontext möchte ich einen Bereich thematisieren, und das ist das Thema Handelsabkommen und Wirtschafts­abkommen generell.

Im März war eine Tagung der WTO in Genf, bei der auch die österreichischen Parlamentarier vertreten waren, und am ersten Konferenztag war ein zentrales Thema „Multilateralismus inmitten des steigenden Trends bilateraler und regionaler Handels­abkommen“. Dieses zentrale Thema wurde zu Recht thematisiert, weil es zunehmend auch Probleme mit sich bringt, wenn einzelne Länder miteinander Verträge ab­schließen und damit das Große und Ganze außer Acht lassen.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass uns Grünen natürlich besonders die Themen Klimaschutz, Energie, Ernährungssicherheit, medizinische Versorgung und Menschenrechte im Speziellen wichtig sind. Das in den Abkommen zu verankern ist eine Aufgabe im internationalen Kontext, auf europäischer Ebene und selbst­ver­ständlich auch eine Aufgabe der österreichischen Außenpolitik. Ziel muss sein, die ökologische, soziale Nachhaltigkeit und Menschenrechte zentral zu verankern.

Herr Staatssekretär Waldner, wenn wir uns den Außenpolitischen Bericht 2009 ansehen, dann finden wir darin zwar das Thema „Multilaterale Wirtschaftspolitik“, aber in einer sehr beschreibenden Form, nämlich wo welche Tagung war und was dort gesprochen worden ist. Was ich vermisse, sind eine klare Positionierung Österreichs und ein klares Eintreten für die vorhin genannten Ziele der sozialen, ökologischen Nachhaltigkeit und der Menschenrechte. Das brauchen wir in dieser Form, weil das