Ziel einer fairen Weltwirtschaftsordnung eines ist, das ein Teil der Außenwirtschaftspolitik und natürlich auch der außenpolitischen Maßnahmen sein muss.
Insofern steht es, wie ich meine, Österreich hier gut an, sich mit diesem Thema intensiver zu beschäftigen und auch auf europäischer Ebene und internationaler Ebene dafür zu kämpfen, dass es eine faire Weltwirtschaftsordnung gibt und dass die multilateralen Verträge Vorrang vor den bilateralen haben, denn nur so ist es möglich, auch die entsprechenden Ziele zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)
19.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.07
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das ist heute wieder wunderbar: drei schöne, nette, harmlose Abkommen, ein Kulturabkommen, zwei Abkommen der Europäischen Union über Zusammenarbeit, über Gespräche. Alles wunderschön. So richtig schön auch für die Außenpolitik, für das Außenamt, für den Minister, für den Staatssekretär. Es sind solche Abkommen so schön: Da wird verhandelt, da gibt es Kommissionen, da gibt es Arbeitsgruppen, da streitet man vielleicht über den einen Punkt oder den anderen Beistrich, dann einigt man sich, dann kann man das feiern. Das ist nett. Und wir werden das auch gar nicht stören mit unserem Abstimmungsverhalten, denn wir haben es auch einmal nett und werden dem auch zustimmen.
Herr Staatssekretär, die Frage ist natürlich nur – abgesehen davon, ob diese Abkommen gerade jetzt wirklich die Notwendigkeiten in der Außenpolitik der Europäischen Union und in der Außenpolitik der Republik Österreich darstellen –, ob es nicht an einem Tag wie diesem, Herr Staatssekretär, wo die Tagesordnung nicht wirklich von vorne bis hinten mit dramatischen und wichtigen Ereignissen gefüllt ist, vielleicht auch den einen oder anderen Punkt in der Außenpolitik gegeben hätte, den wir hätten diskutieren können: etwa einen Bericht vom Außenminister über vielleicht zumindest genauso wichtige Punkte wie diese drei Abkommen. Das wäre natürlich nicht so angenehm, nicht so schön, weil man da nicht überall nur zustimmen kann. Es wäre doch vielleicht interessant, einmal eine eigene Linie Österreichs in der Außenpolitik zu entwickeln. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)
Ja, natürlich, unser Außenpolitiker da, der Experte in der drittletzten Reihe. Das ist natürlich gut und richtig, wenn man sich da auch noch beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, der nächste Außenpolitiker! Nur, meine lieben Kollegen von der Österreichischen Volkspartei, ... (Abg. Rädler: Sei nicht so überheblich!) – Nein, ich bin überhaupt nicht überheblich, nur ... (Ruf bei der ÖVP: Musst dich anhalten, damit du nicht hinunterfällst!)
Nein, ich muss mich auch nicht anhalten, nur, liebe Kollegen von der ÖVP, die ihr so geistvolle und lichtvolle Zwischenrufe macht in dieser wichtigen Diskussion über die drei Abkommen (Abg. Grosz: Tüchtige Erwinisten in der ÖVP!): Wäre es nicht interessant, auch für euch, ab und zu einmal auch über den Tellerrand der eigenen Kleingemeinde zu schauen, des eigenen Bundes, der eigenen Probleme in der Partei, wie die Bünde da unter einen Hut zu bringen sind und wer wo wie das nächste Mal in einem Vorstand abstimmt?
Man könnte sich ja einmal überlegen: Wie geht es weiter in den Krisenherden dieser Welt, die auch eine Auswirkung auf uns haben? Meine Herren in der drittletzen Reihe der Österreichischen Volkspartei! Man könnte einmal offen darüber diskutieren, wie die Flüchtlingsströme zu bewältigen sind, wie denn das jetzt mit der Europäischen Union,
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