Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 216

mit diesem Schengen-Abkommen, von euch sehr hoch gelobt und gewürdigt, aussieht, wenn man sieht, dass es jetzt einmal auch den Wahrheitsbeweis antreten muss, ob das dann wirklich diese gemeinsame, diese solidarische Bewältigung eines Problems ist, nicht bei Schönwetter, nicht nur bei Schönwetter, sondern auch dann, wenn eine Krise auftritt. Interessanterweise war das eine Krise, wo man geglaubt hat, dass jetzt, wo Herr Ben Ali durch die so glorreiche Revolution abgesetzt worden ist, alle zufrieden sind in Tunesien. Herr El-Gawhary hat uns ja auch erklärt, dass jetzt alles super ist. Plötzlich flüchten aber die Tunesier nach Italien.

Das geht uns alles nichts an, meine Herren aus der drittletzten Reihe der Öster­reichischen Volkspartei. Das ist alles so lustig. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Ing. Westenthaler: Der kennt sich auch aus!) Auch aus der vorletzten Reihe der Österreichischen Volkspartei. Es ist auch lustig, dass wir Zwischenrufe machen, aber vielleicht wäre es interessant, auch eine österreichische Position zu diesem Problem in der Außenpolitik zu entwickeln und das hier im österreichischen Nationalrat zu entwickeln. (Beifall beim BZÖ.)

Wäre das nicht auch interessant für euch? Auch in euren Gemeinden wird euch die Bevölkerung fragen (Abg. Gahr: Damit haben wir kein Problem!), was habt ihr gemacht, um diese Flüchtlingsströme zu verhindern und wirklich auch europäische Solidarität einzumahnen? – Punkt eins.

Punkt zwei: etwa die Situation in Ägypten. Auch die wurde uns von Herrn El-Gawhary im ORF erklärt. So eine tolle Revolution! Lauter Philosophen und Künstler haben diese Revolution erwirkt. Ein bisschen negativ beleuchtet wurde es, weil dort das Militär vielleicht noch das totale Chaos verhindert hat. Jetzt plötzlich gibt es jedoch Übergriffe gegen die Christen, und die sagen: Es ist schlimmer als vorher.

Meine Damen und Herren aus der drittletzten und vorletzten Reihe! Ist das auch etwas, wo wir lustig sind und Zwischenrufe machen? Oder wäre es vielleicht auch da einmal interessant, eine österreichische Position auch innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln, damit wir auch diese Bevölkerungsgruppe dort entsprechend absichern? (Beifall beim BZÖ.)

Oder Libyen, meine Damen und Herren, wo Österreich sogar überlegt, Bodentruppen dorthin zu entsenden. Auch da weiß niemand – ja, vielleicht wissen die Franzosen, welche Interessen sie haben, auch die Amerikaner –, was dort wirklich los ist mit den angeblich so friedlichen Revolutionären. Kennen Sie die alle? Wissen Sie, ob das eine bessere Alternative ist? Keiner redet dem Herrn Gaddafi und seinem Regime das Wort, aber denken wir, auch in der Europäischen Union, an das Danach in dieser so schwierigen Krisenregion nach. (Abg. Gahr: Haider war da ja öfter unten!) – Ja. Na super! Er ist schon wieder lustig. Es ist ganz großartig.

Denken wir wirklich darüber nach, was die Alternativen sind? Mit Bomben und mit Bodentruppen dort aufzutreten, ist sehr einfach, schwieriger ist es aber, dann der Bevölkerung einen stabilen Frieden zu sichern, um Flüchtlingsströme zu verhindern, der Bevölkerung eine Zukunftsperspektive zu geben, und zwar nicht im Islamismus oder im Chaos, sondern eine Perspektive, mit der sie in ihrer eigenen Heimat eine bessere Zukunft sehen und nicht ins Ausland flüchten auf irgendwelchen überfüllten Booten. Es wäre vielleicht auch für euch da interessant und für das österreichische Außenamt, da in der Europäischen Union einmal Druck zu machen, dass man einmal eine andere Richtung einschlägt. (Beifall beim BZÖ.)

Da gibt es noch eine ganze Reihe von anderen Themen, die man diskutieren könnte, aber ich weiß schon, ihr wollt das nicht, weil das nicht so angenehm, nicht so lustig und nicht so schön ist. Es ist vielleicht auch ein bisschen komplizierter, als über innerparteiliche Streitereien nachzudenken.