Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 217

Herr Staatssekretär, es wäre allerdings ganz interessant, wenn wir einmal bei all diesen Krisen – und wir sind Mitglied der Europäischen Union, wir zahlen überall mit, wir sind alle großartig dabei, wenn es darum geht, überall mitzuzahlen und solidarisch zu sein – die Stimme erheben würden. Ich weiß schon, das ist für manche Diplomaten ganz besonders furchtbar, wenn wir alleine sind, wenn wir alleine eine Meinung vertre­ten, bei der vielleicht kein anderer der restlichen 26 sofort auf unserer Seite ist. Es wäre schon etwas, wenn wir einmal die Stimme erheben und gegen den Strom schwimmen würden oder vielleicht sogar ein wenig schneller als der Strom und einmal eine österreichische Sicht der Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union, aber auch im internationalen Bereich zeigen würden.

Vielleicht bringt es nichts. Vielleicht ist es wertlos, aber wir wissen es nicht, solange wir es nicht probieren. Nur immer nette Abkommen durchzuwinken und uns zu freuen, dass wir wieder etwas beschlossen haben, ist ein bisschen zu wenig für eine Außen­politik, die auch etwas bewirkt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das funktioniert auch beim Song Contest nicht! Auch dort wurde abgewunken!)

19.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waldner gemeldet. – Bitte.

 

19.14.55

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich möchte kurz zu diesen drei Gesetzesvorlagen aus dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Stellung nehmen. Es wurde ja schon recht ausführlich darüber gesprochen.

Ich finde, alle drei Abkommen sind wichtig und zeigen, dass Österreich ein geschätzter und respektierter Partner in der Welt ist, sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch bei der Entwicklungszusammenarbeit und in der Kultur. Wir können in vielen Ländern der Welt unser österreichisches Know-how einbringen, und Österreich profitiert überdurch­schnittlich vom Welthandel. Bereits 60 von 100 €, die unsere Unternehmen verdienen, werden im Export verdient. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand, und auch deswegen sind diese Abkommen wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz zu den drei Vorlagen: die erste, das EU-Abkommen mit der Republik Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit. Es wurde schon gesagt: Südafrika ist der größte Handelspartner der EU in Afrika. Bis zum Jahr 2010 erreichten die europäischen Exporte ein jährliches Volumen von 21,5 Milliarden €. Insgesamt ist das bilaterale Handelsvolumen seit 2004 deutlich, um mehr als ein Drittel, gestiegen.

Das Abkommen enthält Bestimmungen zum Internationalen Strafgerichtshof, zur Abrüs­tung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung des Ter­rorismus und seiner Finanzierung sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zur Prävention von Söldneraktivitäten und zum Handel mit Kleinwaffen. Auch ein vertiefter politischer Dialog über Migrationsfragen ist vorgesehen.

Die zweite Vorlage betrifft die Republik Korea. Das Abkommen wurde am 10. Mai 2010 von der Hohen Vertreterin Ashton, den EU-Mitgliedstaaten sowie dem koreanischen Außenminister unterzeichnet. Es handelt sich um das erste Abkommen dieser Art zwischen der Europäischen Union und einem Industrieland. Dieses Abkom­men soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, regionale und internationale Organisationen, wirtschaftliche Entwicklung, nachhaltige Entwicklung, Bildung und Kultur, Recht, Freiheit und Sicherheit sowie Tourismus, öffentliche Verwaltung und Statistik vertiefen.