Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 218

Das dritte, das bilaterale Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit Österreichs mit der Republik Mazedonien wurde ebenfalls im Oktober 2010 mit der mazedo­nischen Kulturministerin unterzeichnet.

Die Auslandskultur liegt uns besonders am Herzen. Kunst und Kultur aus Österreich sind auf der ganzen Welt bekannt und geschätzt, und unsere Kulturinstitute leisten hervorragende Arbeit.

Das Ziel dieses Abkommens ist die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Mazedonien, und die Kosten für die Durchführung halten sich durchaus in Grenzen, jährlich an die 5 000 € bis 6 000 €.

Ich finde, alle drei Abkommen sind gut und wichtig, und ich ersuche daher um Zu­stimmung zu diesen drei Vorlagen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.18.05

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Abkommen sind meistens Ergebnis sehr langer Verhandlungen und jedenfalls wichtig, auch wenn diese Sie (in Richtung BZÖ) derzeit nur amüsieren. Das eine Richtige und Wichtige zu tun, Herr Kollege Scheibner, bedeutet nämlich nicht, die anderen Dinge, die über viele Jahre vorbereitet wurden, einfach liegen zu lassen.

Aus diesem Grund bin ich sehr dankbar dafür, dass unser Außenministerium neben den großen Herausforderungen, die sich jeden Tag stellen und zu denen das Außen­ministerium die österreichische Position auf europäischer Ebene und der Außen­minister und die anderen Minister gegenüber der Bevölkerung jeden Tag vertreten müssen, auch noch Zeit hat, langfristige und schwierige Projekte, heute vielleicht nicht die allerallerschwierigsten, sondern erfreulichere und ein wenig einfachere, auch zu Ende zu führen. Ich danke auch den Mitarbeitern im Außenamt, dass sie nicht so wie die Opposition nur auf die schnelle Schlagzeile des Tages schauen, sondern eine wichtige und langfristige Beziehungsarbeit mit unseren Freunden in aller Welt leisten. Das ist nämlich genau das, worauf ein kleines Land wie Österreich bauen muss. (Beifall der Abg. Dr. Plassnik. – Abg. Grosz: Einsamer Beifall! – Abg. Ing. Westen­thaler: Noch einmal, bitte!)

Diese langfristigen, auch freundschaftlichen Verbindungen sind insbesondere innerhalb der EU wichtig. Und Sie wissen genau, erstens, dass es die großen Flüchtlingsströme aus dem arabischen Raum, auch wenn 25 000 Menschen in Italien gelandet sind, derzeit erfreulicherweise in Europa nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Während Sie hier in Wien sitzen, bin ich als Innsbruckerin an der Grenze zu Italien zu Hause. Sie können mir glauben, dass die allerersten aus Italien in Tirol ankommen würden und müssten. Davon ist derzeit einmal überhaupt nichts auszumachen. (Abg. Scheibner: Wir schicken die alle zu Ihnen nach Tirol, damit Sie das auch einmal mitbekommen!)

Die Polizei ist dauernd in den Zügen über den Brenner unterwegs, um die Grenzen in Form der Schleierfahndung zu überwachen. Es ist nicht auszumachen, dass ein erhöhtes Aufkommen an Ausländern aus Tunesien oder anderen arabischen Ländern in Tirol festgestellt worden wäre, auch nicht zur Durchreise. (Abg. Scheibner: Reden Sie doch einmal mit Leuten, die sich auskennen!) Schnelle und billige Schlagzeilen sind insbesondere in der Außenpolitik absolut kontraproduktiv.