besteht der dringende Tatverdacht, dass das so war. Alle Indizien weisen in die Richtung, dass der Textilkette Kleider-Bauer die Gruppe der Tierschützer vom Hals geschafft werden sollte.
Wenn man in die Akten schaut, spricht die Chronologie eine klare Sprache. Die erste Kontaktaufnahme der Firma Kleider-Bauer zur Polizei hat es gegeben, als es noch keine einzige Straftat gegeben hat, da ging es ausschließlich um die legalen Demonstrationen. Die haben Kleider-Bauer gestört, weil man sie als geschäftsschädigend empfunden hat.
Der zweite Punkt ist: Bereits im April 2007 war klar, dass es beim LVT, beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, nicht um objektive Ermittlungen geht, sondern dass man längst auf der Seite von Kleider-Bauer steht. Man hat damals medienstrategische Beratungen für die Firma Kleider-Bauer durchgeführt, indem man gesagt hat: Ihr müsst die öffentliche Meinung beeinflussen, stellt für die Journalisten beschädigte Autos zur Schau, dann wird die Medienberichterstattung für euch positiv sein.
Dann ist es weitergegangen: Der Eigentümer der Firma Kleider-Bauer hat höchstpersönlich bei Innenminister Platter interveniert und wollte einen Termin. Das war am 4. April 2007. Am nächsten Tag, am 5. April 2007 – das muss man sich einmal vorstellen! –, hat der Eigentümer der Firma Kleider-Bauer bereits mit der versammelten Polizeispitze, angefangen beim Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, einen Termin bekommen. Ich frage Sie: Welcher Bürger und welche Bürgerin in Österreich kann höchstpersönlich beim Innenminister anrufen, einen Termin verlangen und sitzt am nächsten Tag mit der versammelten Polizeispitze zusammen?
Aber sie sind nicht nur zusammengesessen, die Firma Kleider-Bauer hat gleich ein selbstverfasstes Dossier vorgelegt, und ohne dieses Dossier zu prüfen, hat man noch bei diesem Treffen vereinbart, dass eine Sonderkommission gegründet werden muss. Ich frage Sie: Welcher Bürger kann in einem Treffen mit der Polizei sofort eine Sonderkommission vereinbaren? – Da ist evident, dass politische Verbindungen der Firma Kleider-Bauer beziehungsweise des Eigentümers der Firma Kleider-Bauer zum Innenminister Platter und zur Polizeispitze dafür verantwortlich waren, dass die SOKO gegründet wurde.
Das Ziel war immer gleich, nämlich die legalen Demonstrationen zu stören, und daher musste über eine SOKO die Tierschützerbewegung kriminalisiert werden. Bereits nach drei Wochen haben die verdeckten Ermittlungen begonnen, nämlich am 27. April 2007, und die verdeckten Ermittlungen sind ja in dieser ganzen Causa der zentrale Punkt. Ab 1.1. 2008 hätten diese verdeckten Ermittlungen – nach der Strafprozessordnung – richterlich genehmigt werden müssen. Das ist nicht erfolgt, und die Richterin sagt dazu in der Urteilsbegründung, dass das Gericht der Ansicht sei, dass da Strukturermittlungen vorlagen und eine Anordnung notwendig gewesen wäre.
Das wird auch in einem Zwischenbericht vom 1. Jänner 2008 erwähnt. Es wird erwähnt, dass die verdeckten Ermittlungen genehmigungspflichtig seien, alleine, die Genehmigung wurde nicht eingeholt. Vor Gericht sagt dann die SOKO, sie habe ja ohnehin mit Ende 2007 die Ermittlungen eingestellt und 2008 gar nicht mehr ermittelt. Das Gericht sagt dazu, man könne daraus nur schließen, dass diese Behauptung der SOKO eine reine Schutzbehauptung sei. Damit ist klar, dass die SOKO ab 1. Jänner 2008 ohne gesetzliche Grundlage, politisch motiviert gegen die TierschützerInnen ermittelt hat.
Da stellt sich schon die Frage: Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Wer hat davon im Innenministerium gewusst? – Ich gehe davon aus – aber das wird zu untersuchen sein –, dass Innenminister Platter über jeden Schritt informiert war, denn
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