Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 129

scheinlich gar nicht mehr zählen – Kollege Öllinger zum Beispiel, Kollege Pilz. (Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie sind ja die Immunitätsflüchtlinge schlechthin. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wundert es natürlich nicht, dass Ihre Krawallbrüder – und Krawallschwestern, pardon, das habe ich vergessen – hier eingeschleust wurden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Ko­run.) Es kam zu einem Vorfall, und diesen wollten wir mit einer parlamentarischen An­frage an die Innenministerin aufgeklärt haben.

Folgende Fragen wurden gestellt:

„1. Wie viele Personen nahmen an dem geschilderten Protest teil?

2. Wurden von diesen Personen die Daten aufgenommen? [...]

6. Wurden Anzeigen erstattet?“ – Diese drei Fragen wurden richtig beantwortet – zu­mindest unserer Überprüfung nach.

Folgende Fragen wurden jedoch vom Innenministerium mit „Nein“ beantwortet:

„3. Wurden im Zuge des Protestes einschreitende Beamte verletzt?

4. Wenn ja, wie viele?

5. Wenn ja, ist bekannt von wem?“

Das verwundert deswegen, weil ein Beamter dieses Hauses tatsächlich verletzt wurde. Die entsprechende Polizeiaussage liegt vor. Er ist ins Spital gefahren, und dort – im SMZ-Ost – wurde auch die Verletzungsanzeige erstattet. Aber bis zur Polizei, bis zur Innenministerin dringt eine Verletzung nicht durch. Auch die Frau Präsidentin hat noch keine Stellungnahme dazu abgegeben, dass im Zuge einer solchen Aktion eine Verlet­zung stattgefunden hat.

Meine Damen und Herren, Protest, Demonstration, Meinungsfreiheit – all das ist zu schüt­zen. Aber genauso sind die entsprechenden Rechtsordnungen und auch die Hausord­nung zu schützen. Was auf gar keinen Fall geht, ist Körperverletzung an irgendjeman­dem – und im Speziellen auch nicht an den Angestellten dieses Hohen Hauses, die oh­ne parteipolitischen Einfluss unter Anleitung der Präsidentin einfach darauf schauen, die Ordnung in diesem Haus zu wahren. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Die Angestellten hier sind von uns Abgeordneten absolut zu schützen, und ihre körper­liche Integrität steht im Vordergrund. Daher wundert es uns, dass vonseiten des Innen­ministeriums gesagt werden kann: Nein, es gibt keine Anzeige, es gibt keine Verlet­zung!, obwohl objektiv das Gegenteil auf dem Tisch liegt.

Meine Damen und Herren, mit so etwas kann man sich nicht anfreunden, so etwas kann man nicht einfach als Anfragebeantwortung hinnehmen. So etwas muss im Ple­num diskutiert werden. Ich bin gespannt auf die Ausführungen der Frau Bundesminis­terin, darauf, wie sie ihre Vorgängerin – unter Anführungszeichen – „verteidigen“ wird. Es lag nämlich tatsächlich eine Fehlinformation des Hohen Hauses vor.

Etwas besonders Pikantes möchte ich auch noch erwähnen: Unter den Demonstranten war auch die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (Abg. Pendl: Jetzt wissen wir, was ...!) – die zukünftige Nicht-mehr-ÖH-Vorsitzende; sie wird ja abtreten. Sie dürfte aber bereits gute Zukunftsaussichten haben, sie wird bereits als Nachfolge­rin von Wissenschaftssprecher Grünewald im Grünen Klub gehandelt. Da ist sie sicher­lich bestens aufgehoben, das ist ganz klar; den Eingang zum Grünen Klub kennt sie ja bereits. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, diese Zivilgesellschaft, die Sie strapazieren, ist nichts anderes als Radaubrüder und -schwestern. Aber wenn Sie den Bogen überspannen, wird auch das Grundrecht überspannt, und es hört insbeson­dere dann auf, wenn es Verletzte gibt. Diese Verletzten gibt es immer dann, wenn Sie