Stenographisches Protokoll
107. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 18. Mai 2011
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 18. Mai 2011: 9.06 – 20.53 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015
2. Punkt: Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
3. Punkt: Bericht über den Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung
4. Punkt: Bericht über den Antrag 835/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedeckung des einkommensabhängigen Teils des Kinderbetreuungsgeldes aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung
5. Punkt: Bericht über den Antrag 11/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird
6. Punkt: Bericht über den Antrag 625/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des PartnerInneneinkommens in der Notstandshilfe
7. Punkt: Bericht über den Antrag 812/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung
8. Punkt: Bericht über den Antrag 442/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des „Bartenstein-Erlasses“ punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen
9. Punkt: Bericht über den Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung und Arbeitslosigkeit junger Menschen
10. Punkt: Bericht über den Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle von Kurzarbeit
11. Punkt: Bericht über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Auflagen und Maßnahmen zur Kurzarbeit