Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des Partner/inneneinkommens in der Notstandshilfe (625/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 14. Oktober 2009 vertagt!

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2010 vertagt!

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 30. Juni 2010 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1187 d.B.

Auf der Tagesordnung der 107. Sitzung des Nationalrates

107. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

107. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B