NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält  Mittwoch, den  14. Oktober 2009, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Wahl einer Obfraustellvertreterin/eines Obfraustellvertreters

 

 2.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Prüfung der wirksamen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager (98/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes (99/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug (107/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (103/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses (108/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld (109/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens (120/A(E))

 

 

 

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standardisierung des Begutachtungsverfahrens zur Bewertung des Pflegebedarfs (128/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Ausbau der Tagesbetreuung (308/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der "Aktion 500" und Beibehaltung der Integrationsbeihilfe in voller Höhe (685/A(E))

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsverhältnis am zweiten Arbeitsmarkt (126/A(E))

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Rahmen der "Überbetrieblichen Ausbildungszentren" (584/A(E))

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Schaffung von Lehrstellen bei Beschäftigung ausländischer Fach­arbeitskräfte (618/A(E))

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung und Arbeitslosigkeit junger Menschen (596/A(E))

 

 17.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer (393/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 18.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung der Tätigkeit unentgeltlich tätiger freiwilliger Helfer bei Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine von der Sozialversicherungspflicht (611/A(E))

 

 19.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzmarktkrise (325/A(E))

 

 

 

 

 20.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt (439/A(E))

 

 21.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit der Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Bauwirtschaft und insbesondere des Baunebengewerbes (722/A(E))

 

 22.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (359/A(E))

 

 23.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des PartnerInneneinkommens in der Not­standshilfe (625/A(E))

 

 24.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (11/A)  -  (Wiederaufnahme der am 23. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 25.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (12/A)  -  (Wiederaufnahme der am 23. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 26.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft (144/A)

 

 27.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds (571/A(E))

 

 28.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohnes (Mindestlohn­gesetz) (34/A)

 

 29.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes und der daraus resultieren­den Bündelgesetze (781/A(E))

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 30.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligende Entlassungs­tatbestände aus dem Jahr 1859 (164/A(E))

 

 31.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbständigen­vorsorge  (395/A(E))

 

 

Wien, 2009 10 12

 

 

 

 

                     Renate   C s ö r g i t s  

 

                     Obfrau

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A v i s o

 

 

            Es  ist  vorgesehen,  die Tagesordnungpunkte  3 bis 11, 12 und 13, 14 bis 16, 17 und 18, 19 bis 21 sowie 22 bis 25 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

 

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          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Mittwoch, den  2. Dezember 2009, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) in Aussicht genommen.