Meine Damen und Herren! Wir stehen ja wirklich vor großen Herausforderungen – Migration, Integration, und eine der größten ist wahrscheinlich die demographische Entwicklung. In Wirklichkeit erleben wir eine demographische Explosion, und daher ist es wichtig, dass wir uns wirklich intensiv damit auseinandersetzen, wie wir die Pensionen entsprechend sichern können.
Ich glaube, dass der Verbraucherpreisindex als Grundlage für die Anpassung der Pensionen eine richtige und gute Grundlage war (Zwischenruf des Abg. Zanger), die sich in den letzten Jahren bewährt hat. Daher, glaube ich, ist es nicht gut, wenn wir darüber nachdenken, einen Pensionistenindex einzuführen, weil es dadurch zu einer Verzettelung und Zersplitterung kommen würde. Jede Berufsgruppe, jede Bevölkerungsgruppe – Frauen, Jugendliche und Behinderte – würde einen solchen Index einfordern.
Es macht auch einen Unterschied, ob ein Pensionist 60 oder 90 Jahre alt ist, meine Damen und Herren. Es wäre dann auch notwendig, verschiedene Indikatoren zu verwenden. Daher glaube ich, dass wir wirklich am Verbraucherpreisindex festhalten sollten. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Die nächsten 20 oder 30 Jahre werden für die demografische Entwicklung ganz, ganz entscheidend sein, und wir wissen in Wirklichkeit nicht, wie wir dieses Problem lösen können. Wir wissen eines: Es wird immer mehr ältere Menschen geben – die Menschen werden immer älter – und immer weniger jüngere. Daher wird das eine Riesenherausforderung.
Meine Damen und Herren! 7 Prozent der Jugendlichen glauben heute an eine staatliche Vorsorge. 52 Prozent der Jugendlichen erwarten zumindest Schwierigkeiten bei der eigenen staatlichen Pension.
Wir wissen, dass sich heute ein 70-Jähriger fühlt wie ein 50-Jähriger – geistig, biologisch und nach medizinischem Stand. Vor nicht allzu langer Zeit haben Mitarbeiter nicht zur Arbeit gehen können, weil sie mit ihrem Kind zum Arzt gegangen sind. Was erleben wir heute? – Heute hat sich das Bild gedreht, weil Mitarbeiter mit Vater oder Mutter zum Arzt gehen müssen.
Das sind in Wahrheit die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Daher glaube ich wirklich, dass es wichtig ist und wir auch verpflichtet sind, der älteren Generation langfristig ihre Pensionen zu sichern, dafür zu sorgen, dass es eine nachhaltige Pflegefinanzierung gibt und auch eine zukunftsorientierte Krankenkassenfinanzierung gesichert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
20.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1193 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1194 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
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