10.45
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann der Sozialistischen Jugend nur empfehlen, einmal mit der Mutterpartei ins Gespräch zu kommen, denn solche Aktionen hier im Hohes Haus sind völlig unnötig. Sie sitzen als Regierungspartei in diesem Hohes Haus, und da soll man nicht vonseiten der eigenen Jugendorganisation gegen Sie demonstrieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Man kann angesichts der heutigen Erklärung der Regierungsspitze dieser Bundesregierung nur gratulieren, denn nach zwei Jahren Stillstand und viel Streit, der stattgefunden hat, hat man sich offenbar in der gesunden Luft am Semmering jetzt dahingehend zusammengefunden, die alten Regierungsprogramme noch einmal festzuschreiben. Noch einmal wurde das Regierungsprogramm 2006 – das nicht umgesetzt worden ist, im Jahr 2008 Erneuerung gefunden hat und noch einmal festgeschrieben worden ist, dann war bis heute wieder Untätigkeit feststellbar – bestätigt, festgeschrieben und wiederholt. Dazu kann man Ihnen wirklich gratulieren. Da ist ein 90-Punkte-Programm zum wiederholten Male festgeschrieben worden, und wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann werden Sie es bis zum Jahr 2013 wirklich noch schaffen, vier Punkte von diesem Programm durchzusetzen.
Das erleben wir auch an diesen zwei Parlamentstagen. Ein einziges Gesetz wird an zwei Parlamentstagen beschlossen. Das zeigt auch Ihre Arbeitstätigkeit. Die ist ja nicht vorhanden. Natürlich muss die Opposition heute zu Recht darauf hinweisen, dass über 1 000 Oppositionsanträge in den Ausschüssen schlummern und Sie nicht bereit dazu sind, sie ins Hohes Haus zu führen und hier zu behandeln. Ich denke, das alles sind Ungeheuerlichkeiten, mit denen wir konfrontiert sind.
Nun zu den wirklich heiklen Punkten, wie zum Beispiel: Wie geht es mit unserem Bundesheer weiter? Werden wir mit der Wehrpflicht und dem Wehrersatzdienst die Zukunft sicherstellen können oder nicht? Wie geht es mit dem Asylmissbrauch weiter? Wie geht es mit der Verwaltungs- und der Gesundheitsreform weiter? Wie geht es mit einer notwendigen Steuerreform weiter? – All das finden wir nicht in diesen 90 Punkten! Nichts dergleichen spiegelt sich wider, das haben Sie ausgespart. Sie haben sich verschwiegen, um die notwendigen Schritte und Lösungen einzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben heute die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik, und Sie führen unser Land sehenden Auges weiter ganz gezielt in den Abgrund. Aktiv werden Sie nur dann, wenn es darum geht, die österreichischen Steuergelder nicht im eigenen Land einzusetzen. Es wäre nämlich Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung, unsere österreichischen Steuergelder endlich in unsere Problembereiche zu investieren – Bildung, Universitäten, unsere Familien endlich einmal zu unterstützen, zu entlasten und nicht zu belasten, wie Sie es im letzten Budget getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)
In unsere notwendigen Bereiche zu investieren, in Forschung und Innovation, in die Sicherstellung des Pflegebereichs, das wäre Ihre Aufgabe und Verantwortung! Aber aktiv werden Sie nur dann, wenn Sie unsere österreichischen Steuergelder nach Griechenland, in EU-Pleitestaaten pumpen und letztlich das marode Spekulationssystem damit am Leben erhalten und die Spekulanten bedienen. – Das ist Ihre Politik, die letztlich auch klar und deutlich zu verurteilen ist!
Herr Stummvoll hat heute in der Aktuellen Stunde die Wahrheit bemüht. Bitte, die Europäischen Union hat sich selbst ja auch Kriterien gegeben. Gerade auch für die Eurozone sind Kriterien entwickelt worden. Die Griechen haben nachweislich von
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