Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 75

Beginn an mit Unwahrheiten operiert und die Kriterien nie erfüllt. Wenn man sich selbst ernst nimmt, dann hat man doch spätestens jetzt die Reißleine zu ziehen und Griechenland aus der Eurozone zu entlassen, wenn es schon von Beginn an die Kriterien nicht erfüllt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind eben nicht bereit, sich Ihren Irrweg endlich einzugestehen. Das ist das Grundproblem! Sie reißen die österreichische Bevölkerung mit Ihrem Irrweg immer weiter in Richtung Abgrund, weil Sie nicht bereit sind, umzudenken, weil Sie nicht bereit sind, sich endlich einmal einzugestehen, dass Sie Fehler gemacht haben. Das ist das Grundübel! Sie pumpen unsere Steuergelder in ein völlig falsches System, das letztlich als Roulettespiel zu bezeichnen ist. Herr Stummvoll, da ist der Begriff schon richtig. Sie betreiben ein Roulettespiel mit österreichischen Steuergeldern, bei dem Sie unser Steuergeld und letztlich die soziale Sicherheit in Österreich gefährden! Das muss man auch ansprechen.

Herr Bundeskanzler Werner Faymann hat von den Experten gesprochen, vom Währungsfonds. Wer waren denn die großartigen Experten, die Griechenland damals als euroreif betrachtet haben? – Es sind die gleichen Experten, die sich damals getäuscht haben, die Sie heute immer wieder bemühen und zitieren. Es stellt sich immer mehr heraus, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist. Von dem Geld werden wir keinen einzigen Cent wiedersehen. Sich dann herzustellen und so zu tun, als wäre das ein Geschäft für Österreich, ist ja hanebüchen. Es ist hanebüchen, ja geradezu frech, wenn man versucht, das so darzustellen.

8 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern sind schon jetzt in der Ägäis versenkt worden, 8 Milliarden €, die man natürlich besser hier in Österreich für die Familien, für Bildung und Pflege hätte einsetzen können und in diese Bereiche hätte investieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie, Herr Bundeskanzler Werner Faymann, und Herr Vizekanzler Spindelegger helfen lieber, ein falsches System zu finanzieren, künstlich am Leben zu erhalten und damit die Bankrotteure und die Banken zu bedienen.

Peter Rabl hat erst am vergangenen Sonntag im „Kurier“ Folgendes geschrieben – ich freue mich immer wieder, ihn zitieren zu können, weil er unverdächtig ist, den Freiheitlichen nahezustehen –:

„Aber immer mehr Ökonomen sprechen die Wahrheit aus: Die Griechen können es auf diese Weise nicht stemmen. Alle Milliarden-Hilfen bewirken nur einen sehr teuren Aufschub einer schlussendlich unvermeidlichen teilweisen Staatspleite.“ – Und recht hat er!

Rabl schreibt weiter: „Die Kosten für die Krisenbekämpfung und die Risiken bei einem kommenden Schuldenschnitt sind inzwischen weitgehend von den privaten Kredit­gebern in deutschen und französischen Banken und Versicherungen zu den euro­päischen Steuerzahlern gewandert.“ – Recht hat er!

Und genau das unterstützen Sie! Die Finanzoligarchie hat es verstanden, nicht nur wirtschaftliche Verluste für sich zu vermeiden, sondern trotz der Krise ihre exzessiven Gewinne, Dividenden und Boni zu sichern und zu erhalten. Und Sie helfen diesen Strukturen – Sie helfen diesen Strukturen, nicht den armen Menschen, nicht den Bürgern in Griechenland, die heute darunter leiden. Die bekämen nur dann Hilfe, wenn sie endlich aus der Eurozone entlassen würden, abwerten könnten und ihr Leben wieder leistbar gestalten könnten. Das wäre die Rettung für die griechische Bevölkerung, aber auch für unsere Ersparnisse und die politischen Prozesse, die wir hier in Österreich dringend notwendig hätten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Wer zahlt denn dann die Abwertung?)