Genau das ist es! Und Sie als politisch Verantwortliche dieser Regierung haben bei einer großen Enteignungsaktion von über 90 Prozent der Bevölkerung zugunsten der Finanzoligarchie mitgespielt. Das ist die Realität! Von sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit nichts in Sicht! Das ist doch die Realität! Und das muss man Ihnen immer wieder sehr, sehr deutlich auch ins Gesicht sagen.
Ich sage Ihnen: Genau da spielen wir nicht mit! Es geben uns ja auch Experten recht: Es ist notwendig, über neue Wege abseits Ihres Irrweges nachzudenken, nämlich schwache Volkswirtschaften aus der Eurozone zu entlassen oder, wenn man dazu nicht bereit ist, zumindest dafür Sorge zu tragen, dass die starken europäischen Volkswirtschaften aus der Eurozone rausgehen und eine starke Währung sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
10.52
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wissen Sie, Herr Klubobmann Strache, das Schwache an Ihrer Rede war, dass Sie das, was Sie eigentlich hätten sagen sollen, am Schluss gesagt haben. Sie haben gesagt: neue Wege gehen. – Genau damit hätten Sie beginnen sollen!
Denn das, worüber wir hier mit Ihnen diskutieren, ist die Frage: Was sind eigentlich Ihre neuen Wege? (Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört! Unser Steuergeld für Österreicher einsetzen, das sind die Wege, die neuen wichtigen Wege in einer Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stellen Sie sich hier der Kritik, und dann werden wir sehen, ob man davon etwas übernehmen kann! Das haben Sie verabsäumt!
Wir schauen uns alle Ihre ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... die Regierungserklärung ist das Thema, sonst gar nichts! Ihr seid Thema!) – Seit wann verteidigen Sie die Blauen, Herr Kollege Westenthaler? Wechseln Sie wieder die Seiten?
Wir haben damit begonnen, all Ihre Inserate und all Ihre Ankündigungen in all Ihren Reden, in denen Sie das Blaue vom Himmel versprochen haben und versprechen, durchzurechnen – wir haben schon zwei kaputte Rechner, Computer, die haben das ausgespuckt und gesagt, dass sie das, was Sie da immer wieder sagen, gar nicht durchrechnen können. Es sind Milliarden, auf die Sie auf der einen Seite durch eine Senkung der Steuerquote verzichten würden – bis zu 12 Milliarden wurden errechnet –, auf der anderen Seite aber fordern Sie Milliarden und Abermilliarden. Gleichzeitig aber sagen Sie hier, dass wir die Schulden senken müssen. (Abg. Strache: Wir fordern, dass unser Steuergeld in Österreich eingesetzt wird und nicht den Spekulanten nachgeschmissen wird!)
Noch einmal und jetzt ganz langsam zum Mitschreiben für die ganze Fraktion: Da Milliarden einsparen, dort Milliarden ausgeben (Abg. Kickl: Dass Sie nicht rechnen können, haben Sie schon oft bewiesen, Kollege Cap!), und dann fordern, dass der Schuldenstand gesenkt wird: Das ist nicht seriös, das ist nicht regierungsfähig, das ist nicht politikfähig! (Abg. Kickl: Wenn Sie so rechnen, kann nichts Gescheites herauskommen!)
Ich sage Ihnen, Sie müssen sich der Gesamtrechnung stellen und sagen: Was es wiegt, das hat es!, und dürfen nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Damit lösen Sie keine Probleme. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben jetzt gerade mit 3,5 Millionen Beschäftigten den höchsten Beschäftigtenstand in der Zweiten Republik, wir haben in Wirklichkeit die geringste Arbeitslosigkeit in
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