Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 77

der Europäischen Union (Abg. Bucher: Die habt ihr geschaffen, oder? Die haben Sie geschaffen, die Arbeitsplätze?!), und wir sind momentan gerade auf der Überholspur gegenüber der Schweiz – wir haben eine geringere Arbeitslosigkeit als die Schweiz (Abg. Bucher: Haben Sie die geschaffen, die Arbeitslosigkeit?), ein größeres Wachs­tum als die Schweiz; das ist Ihr Lieblingsland, mit dem Sie immer kommen (Abg. Dr. Graf: Die Schweiz steht nicht vor dem Untergang!), Sie sagen, dass in der Schweiz alles anders, alles besser ist (Abg. Strache: Sie stehen in diesen Bereichen besser da als wir!) –, daher müssen sogar Sie konzedieren, in Österreich wird gut gewirtschaftet.

Die Freiheitlichen haben das schon gemacht, die haben in einer ihrer Dringlichen Anfragen gesagt, dass in Österreich gut gewirtschaftet wird (Abg. Kickl: Aber nicht von Ihnen!) – das haben sie hineingeschrieben, und das werden wir immer wieder zitieren (Abg. Strache: Aber die Wirtschaft arbeitet gut, nicht Sie in der Regierung! Das ist der Unterschied!), denn das war eine sehr fachliche Expertise, die sie geleistet haben mit dieser Feststellung: In Österreich wird gut gewirtschaftet! (Abg. Strache: Die fleißigen Menschen Österreichs! – Abg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!) Wir nehmen das zur Kenntnis, die Zahlen bestätigen das. (Abg. Dr. Graf: Die fleißigen Leute!)

Es ist immer wieder mutig, wenn Sie sagen: Unser Geld für unsere Leute!, und was Sie da immer an Parolen haben, denn wie würde der Satz lauten, wenn Sie an die Lan­deshypo in Kärnten denken? (Ruf: Oje! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein. Oje, verstehe ich. 800 Millionen € mussten da in Bewegung gesetzt werden (Abg. Strache: Jetzt kommt der alte Kalauer! Wenn einem nichts mehr einfällt, kommt der Kalauer!) – Kollege Strutz wird das besser wissen.

Übrigens: Heute tagt der Untersuchungsausschuss in Klagenfurt zur Landeshypo. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Strutz.) Warum sitzen Sie hier, warum sitzen Sie nicht im Untersuchungsausschuss, können Sie mir das erklären? Heute tagt er.

800 Millionen €! (Abg. Dr. Strutz: ..., Gusenbauer, ...!) Wissen Sie, was man mit den 800 Millionen € alles machen könnte? Und da wiederum: wegstehlen, Jörg Haiders Hausbank, Spekulationsbank, all diese negativen Dinge. (Abg. Strache: Die hat der Herr Pröll den Bayern nachgeschmissen, das ist das ...!) Das müssen Sie sich einmal in aller Ruhe anhören! Denn wenn man hier darüber diskutiert, wie man mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht, muss man sich, wenn man über Spekulation spricht, auch mit dieser Bank beschäftigen, wo die Verantwortung, glaube ich, eindeutig auf dem Tisch legt. (Abg. Kickl: ... des sozialistischen Niederganges!)

Weil hier immer so locker gesagt wird, die Griechen sollen aus der Eurozone herausgehen, Österreich soll zurückkehren zum Schilling – und was weiß ich was; da wird mit den Volkswirtschaften herumgeworfen wie mit Bananen (Abg. Neubauer: So, wie in Linz mit 270 Millionen €! SPÖ Linz bankrott!), seien Sie mir nicht böse –: Sie wissen ganz genau, dass damals der Schilling an die D-Mark gekoppelt war. Noch einmal: Der Schilling war an die D-Mark gekoppelt! Die D-Mark gibt es nicht mehr. Ein Zurück zum Schilling wäre daher ein freier Fall, eine ruinöse Strategie gegenüber der österreichischen Volkswirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) Das ist Risikopolitik mit dem Schicksal eines Landes, in diesem Fall mit Österreich. (Abg. Strache: Die Griechen aus der Eurozone zu entlassen, da gehen Sie gar nicht darauf ein!)

Und da frage ich Sie: Wer ist da die wirkliche Österreich-Partei? – Die wirkliche Öster­reich-Partei ist diejenige, die verantwortungsvoll nicht nur mit dem Steuergeld umgeht, sondern auch mit der Beschäftigung, dem Wachstum und dem österreichischen Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. (Beifall des Abg. Weninger.) Und damit das finanzierbar bleibt, muss man diese Verantwortung auch wirklich entwickeln (Abg. Strache: Heute ist das wirklich eine schwache Rede, Herr Cap!) und darf sich da nicht so locker herstellen und sagen, einmal diese Währung, einmal jene Währung. Die