Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 78

Generationen, die das damals in den dreißiger Jahren miterlebt haben, die Währungs­krisen, die Bankenkrisen, die politischen und sozialen Unruhen (Abg. Strache: Die müssen das jetzt wieder erleiden durch Sie!), haben uns weitergegeben, dass so etwas nie wieder kommen darf. Und dafür müssen wir, das sage ich Ihnen, die Grundlagen legen! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas, weil hier immer gesagt wird, da sind Schulden und Schulden und Schul­den: Das ist ja nicht aus Jux und Tollerei. Schuldenpolitik macht man dann, wenn man die Auswirkungen von Krisen durchtauchen möchte (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn man trotzdem die Leute in Beschäftigung halten möchte, wenn man Kurzarbeit finanzieren möchte, wenn man möchte, dass sich mit der staatlichen Unterstützung die Wirtschaft erholt und das Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem weiter finanziert werden können. So simpel ist das. (Abg. Strache: Man kann nicht mehr Schulden aufnehmen, als man zurückzahlen kann!)

Das blenden Sie aus. (Abg. Bucher: Ihr macht ständig Schulden!) Sie stellen sich her, sehen das alles nicht und stellen sich dieser Diskussion nicht. (Abg. Strache: Aber Sie geben ja unser Geld lieber in Griechenland aus als bei uns! Sie geben es lieber in Griechenland aus als bei uns für die Pensionssicherung!) Die Landeshypo kostet uns momentan mehr als Griechenland, das sollten Sie einmal sehen. Die Landeshypo Kärnten ist momentan teurer als das, was wir für Griechenland einzubringen haben.

Deshalb habe ich vorhin auch über die 800 Millionen € so intensiv gesprochen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass das in diesem Zusammenhang berücksichtigt wird.

Ein letzter Satz noch zu den Banken: Jawohl, ich bin auch dafür, dass man den Banken auf die Finger klopft. Ich bin auch dafür, dass man schaut, wie sich das Geschäft der Banken weiterentwickelt. Es wird wahrscheinlich eine Trennung zwischen dem Kerngeschäft der Banken und Investmentbanken oder Spekulationsbanken sinn­voll sein (Abg. Bucher: Sagen wir seit Jahr und Tag!), denn all diese Spekulierer sind die Hauptverantwortlichen für diese Krise und sind auch diejenigen, die in Wirklichkeit ständig sagen (Abg. Bucher: Aber Sie sind in der Regierung, das ist der Unterschied!): Verluste sollen die Allgemeinheit und der Steuerzahler tragen, und Gewinne gehören den Privaten! (Abg. Strache: Aber da helfen ja Sie mit!) – Dazu kann ich nur sagen: Das kann niemals so sein! Das wäre ungerecht! (Abg. Strache: Sie helfen ja mit, dass das so ist!)

Wir sind für eine Gesellschaft der Gerechtigkeit, wir sind für ein Wirtschaftssystem der Gerechtigkeit (Abg. Scheibner: Aber Sie sind in der Regierung!), und wir sind für soziale Gerechtigkeit.

Wir sind in der Regierung, ja, aber außer unserer Regierung gibt es noch 26 andere Regierungen, das scheinen Sie zu vergessen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Dann kämpfen Sie mit uns, dass diese Politik, die jetzt in der Europäischen Union die Mehrheitspolitik ist, geändert wird! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da muss man aber einige Regierungen dort abwählen, weil die nämlich in Wirklichkeit verpackelt und verbandelt sind mit den Spekulierern (Zwischenrufe beim BZÖ) und mit denjenigen, die in Wirklichkeit keine Regulierung der Finanzmärkte und der Märkte wollen.

Das ist gar nicht zum Lachen. Dass Sie als Kärntner überhaupt noch lachen können, wundert mich in diesem Zusammenhang überhaupt. (Abg. Strache: Haben Sie mit Herrn Dobusch aus Linz schon gesprochen, wie der mit dem Geld spekuliert hat?! Mit dem Bürgermeister von Linz müssen Sie sprechen!)