Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 79

Wir sollten die Diskussion hier genau in diese Richtung und nur in diese Richtung füh­ren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvor­sitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

11.00.11

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Lieber Klubobmann Josef Cap, das war jetzt eine Provokation, und es regt mich mittlerweile schon unglaub­lich auf, wenn in Richtung Opposition immer pauschal gesagt wird, sie solle Vorschläge bringen. – Schauen wir uns einmal diese zwei Nationalratssitzungstage an, wie sähen sie ohne die Anträge der Opposition aus? (Präsident Neugebauer über­nimmt den Vorsitz.)

Wir haben 36 Tagesordnungspunkte, allein 20 Anträge sind von den Grünen. Kollegin Birgit Schatz gehört eigentlich ins Guinness-Buch der Rekorde, sie gestaltet heute 40 Prozent der Tagesordnung. Wenn es nach der Regierungsarbeit, nach den Arbeits­fortschritten, die Sie vorlegen, ginge, würde es reichen, einen einzigen Tag Plenar­sitzung in einem halben Jahr zu machen. (Abg. Kickl: Auch noch zu viel!) Das ist mittlerweile wirklich ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen.)

Um das noch einmal zu unterstreichen: Von diesen 40 Anträgen wurden 20 von den Grünen eingebracht, alle zum Sozialbereich – kein einziger wurde ernsthaft behandelt; pauschal abgelehnt. (Abg. Wöginger: Du warst ja gar nicht im Ausschuss!) Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es wirklich kein einziger Antrag wert ist – von der Senkung des Spitalskostenbeitrags bis zu einer besseren Situation für Praktikanten; viele Anliegen, die auch von der SPÖ vertreten werden –, positiv abgeschlossen zu werden, kein einziger Punkt, dass das alles pauschal nichts wert ist.

Also auf der einen Seite komplette Arbeitsverweigerung, was die Regierung selbst betrifft (Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!), und auf der anderen Seite nicht einmal ein Mindestmaß an ernsthafter Auseinandersetzung mit konstruktiven Vorschlägen der Opposition, insbesondere der Grünen. (Abg. Csörgits: Waren Sie im Sozial­aus­schuss?) Das ist wirklich nicht mehr in Ordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie waren nicht im Ausschuss!)

Wenn Sie als Klubobmann sich an Ihre eigenen Ankündigungen erinnern – das ist ein Bereich, der jetzt wieder von der Regierung groß angekündigt wird, nämlich der Bereich Antikorruption –: Antikorruption betreffend ist die Regierung mittlerweile völlig sprachlos. Wir warten, nachdem am 5. April zum medialen Antikorruptionsgipfel geladen wurde, seither auf eine Vorlage, auf die sich die ÖVP und die SPÖ einigen, über die man diskutieren kann.

Das ist nicht der einzige Punkt. Alle anderen Punkte, die Sie uns versprochen haben, die bereits fertig verhandelt sind – Parteienfinanzen, Offenlegung von Nebenein­künften –, dieses ganze große Paket nach Strasser, Gasser und Co. liegt auf der langen Bank, und durch die Regierungsklausur am Semmering wurde es mittlerweile schon in den Herbst hineingeschoben. Und gestern haben wir von der Parlaments­präsidentin noch gehört: Okay, zu all diesen Themen jetzt keine konkreten Gesetzes­vorhaben, sondern wir machen eine Enquete!

Das sind Versprechen, die Sie beide gemacht haben. Mit Ihren Unterschriften haben Sie uns garantiert, im Bereich Antikorruption werden vor dem Sommer Nägel mit Köpfen gemacht. Wo sind die? Wo sind diese Vorlagen? Wo ist Ihre Arbeit in diesem Bereich? (Beifall bei den Grünen.)