Damit komme ich auch schon zur Regierung. Es ist schon sehr unüblich, dass sich eine Regierung in der Mitte der Legislaturperiode selbst so etwas wie ein neues Arbeitsprogramm verordnet. Man kann auch versuchen, etwas Positives daran zu finden – das versuche ich auch, das versuche ich jedes Mal –, man kann auch immer wieder mit Optimismus diese Worte hören wie „Neustart“, „durchstarten“, „Maßnahmenpaket“, aber mittlerweile fällt es mir schon sehr schwer – ich glaube, auch vielen in der Bevölkerung –, diese Wörter und Ankündigungen weiterzuhören.
Ich beginne trotzdem mit den beiden positiven Punkten – die sind wichtig, allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein –: Der eine Bereich ist die Pflege und die Pflegefinanzierung, allerdings kommt das schon von der Regierungsklausur von Loipersdorf. Sie können vielleicht darauf stolz sein, dass Sie das damals bereits verkündet haben, aber mittel- und langfristig ist das noch zu wenig.
Der zweite Bereich betrifft die Kinderbetreuung. Zuerst da drastisch zu kürzen, um dann wieder ein kleines Sümmchen draufzulegen – gut, es ist besser als nichts, aber trotzdem, das Schneckentempo in diesem Bereich wird halt nicht erhöht werden. Aber okay. – Das sind aber schon die einzigen Punkte. (Beifall bei den Grünen.)
Was wurde aus der Wehrpflicht, aus der großen Diskussion, aus der Volksbefragung noch vor dem Sommer? – Weiter Stellungskrieg zwischen ÖVP und SPÖ.
Was wurde aus der Frage der Pensionen, der Pensionsreform?
Was wurde aus den großen Fragen der Bildungsreform? – Jetzt neuerlich die ganztägige Betreuung zu verkünden – auch bereits im Loipersdorf-Paket angekündigt –, wird die vielen Eltern, Schülerinnen und Schüler, die sich jetzt zum Bildungs-Volksbegehren aufmachen, nicht wirklich begeistern. (Abg. Rädler: Wer macht sich da auf? 8 000 Leute!)
Wo sind die Vorhaben hinsichtlich einer Verwaltungsreform? – Ich bin dutzendmal in diesem Österreich-Gespräch gesessen. Es hat Konsens gegeben, was die Reform der Schulverwaltung betrifft, wo wir in Mauern investieren und nicht in die Kinder. Dieses Projekt ist verschwunden. Was ist mit diesem Projekt?
Ich glaube, dass der Frust über diesen Stillstand bei vielen berechtigterweise schon sehr groß ist. Und sich jetzt neuerlich nur herzustellen und nur Ankündigungen zu machen und zu sagen: Jetzt wird alles besser!, ist zu wenig. Es wäre ehrlicher, wenn Sie einmal sagen würden: Das schaffen wir, und das schaffen wir nicht! Aber immer wieder diese Schalmeientöne, die wirklich niemand mehr hören kann (Abg. Amon: Schalmeientöne sind besser als Unkenrufe!), und gleichzeitig eine Nationalratssitzung mit nur einem einzigen Gesetzesbeschluss in zwei Tagen, das ist zu wenig. Ich habe das noch nie erlebt wie in den letzten zehn Tagen. Das ist ein echtes Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Wo waren Sie die letzten zehn Tage?)
Ich war die letzten zehn Tage arbeiten, genauso wie Sie, aber offensichtlich haben Sie nichts zustande gebracht, denn sonst hätten wir heute mehr auf der Tagesordnung. Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)
Mir ist mittlerweile auch nicht mehr klar, welche Position jetzt die Regierung gemeinsam in der Frage der Griechenland-Krise vertritt. Eines ist klar: Es gibt zwei Ziele: Es muss Schaden von Österreich abgewendet werden! Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber eines ist sehr klar: Diejenigen, die profitiert haben, die Profiteure gehören jetzt beteiligt, und zwar sehr rasch!
Es ist erstaunlich, dass die Finanzministerin diese Position nicht vertritt. Der Bundeskanzler wiederum sagt in seiner Ankündigungsrhetorik, die wir schon vom letzten
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