Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 81

Jahr kennen: Finanztransaktionssteuer, Volksbegehren, Beteiligung der Gläubiger muss her!

Was ist die österreichische Position? Was vertreten Sie in den europäischen Gremien? In welche Richtung arbeiten Sie da? – Ich glaube, da ist jeder Tag wichtig, und Sie sollten sich möglichst rasch auf eine vernünftige Vorgangsweise einigen, um Schaden von Österreich abzuwenden und andererseits auch zu schauen, wie Griechenland – und daran müssen wir alle Interesse haben – wieder auf die Beine kommt, um wieder selbständig wirtschaften zu können.

Dazu könnten Sie sich vielleicht heute auch noch erklären, denn dieser Dauer­wahl­kampf in der Bundesregierung, ausschließlich die eigenen Positionen zu beschwö­ren, keine gemeinsamen Lösungen zustande zu bringen, bringt Österreich mit Sicherheit nicht weiter. (Beifall bei den Grünen.)

11.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

11.06.36

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Kommunikation an sich ist ja noch keine Garantie für den Wahrheitsgehalt des Kommunizierten. Letzten Endes ist die Wahrheit ja das, was der Empfänger von Kommunikation dafür hält. Und insofern, meine Damen und Herren von der Opposition (Abg. Bucher: Schon wieder ein Kommunikationsproblem!), muss ich Ihnen ja fast ein Kompliment machen (Abg. Bucher: Ich weiß!): Es ist Ihnen gemeinsam mit den Transporteuren von Kommunikation in den letzten zwei Jahren gelungen, mit dem ständigen Wiederholen des Schlagwortes „Stillstand“ anderes wegzudiskutieren (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja die Wahrheit!), ja sogar bei einem Teil der Menschen das Gefühl zu erzeugen, dass das tatsächlich so sei. Nur: Die Wahrheit ist das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ: Ist ja so!)

Das ist bestenfalls wahrgenommene Wahrheit, durch Sie erzeugte, und dabei wird völlig vergessen, dass es uns in dieser Legislaturperiode beispielsweise gelungen ist, eine Steuerentlastung für die Lohnsteuer- beziehungsweise Einkommensteuer­pflich­tigen von 3,5 Milliarden € durchzuführen, dass es uns gelungen ist, mit der Einführung des Transferkontos Sozialmissbrauch ein Stück zurückzudrängen und damit dafür zu sorgen, dass sich Leistung in diesem Land künftig mehr lohnt als in der Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wo ist das Transferkonto?)

Es ist uns gelungen, 20 000 neue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, die Betreu­ungsquote bei den Drei- bis Sechsjährigen auf über 90 Prozent anzuheben und so weiter. Wir haben dafür gesorgt, dass Österreich in den letzten 2,5 Jahren ein Stück kinderfreundlicher wurde, als es vorher war. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz. (Rufe beim BZÖ: Wo? – Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Nicht einmal die Pensionsabgangsdeckung ist gegeben!) Die Schubhaft ist neu geregelt, Missbrauchsvermeidung beim Asylrecht. Meine Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt, dass Österreich sicherer geworden ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben die Neue Mittelschule eingeführt – die Hauptschule wird damit deutlich aufgewertet. Die Gymnasien bleiben erhalten, und – erst gestern vorgestellt – ein flexibles Kurssystem führt zu einer Qualitätsverbesserung in diesem System. Der Zugang zu den Unis durch eine neue Studieneingangsphase ist neu geregelt. (Abg.