Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 82

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Ing. Westenthaler: 2,5 Jahre!) Wir sorgen damit dafür, dass Österreich als Wissens- und Innovationsstandort Beschäftigungsrekordhalter in Europa ist und bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir fördern die thermische Gebäudesanierung. Wir haben ein ambitioniertes Pro­gramm für die Förderung erneuerbarer Energieträger. Wir haben vorbildliche Umwelt­gesetze geschaffen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren dafür gesorgt, dass Österreich Spitzenreiter beim Einsatz erneuerbarer Energie ist und auch Spitzenreiter bei der Umweltsituation. – Das ist die Leistung dieser Koalition und dieser Bundes­regierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gäbe noch viele andere Maßnahmen aufzuzählen, die dafür gesorgt haben, dass Österreich weiterhin eines der reichsten, wirtschaftlich erfolgreichsten Länder dieser Erde ist, dass Österreich eines der Länder mit der geringsten Arbeitslosenrate dieser Welt ist, dass Österreich eines der Länder mit den geringsten Einkommens­unter­schieden dieser Erde ist, dass Österreich eines der Länder mit der besten Gesund­heitsversorgung und auch eines der Länder mit der besten Altersversorgung ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Stillstand schaut anders aus, meine Damen und Herren!

Aber zur Zukunft: Natürlich ist sich diese Bundesregierung, ist sich diese Koalition bewusst, dass auch noch vieles in den nächsten zweieinhalb Jahren bis zu den nächsten Wahlen zu tun sein wird (Abg. Strache: Genau so viel wie die letzten Jahre, nicht? – Das ist eine gefährliche Drohung!), und zwar zu tun sein wird, damit wir Österreich weiterhin auf diesem tollen Niveau, in jeder Hinsicht tollen Niveau (Abg. Bucher: Schuldenniveau!) halten können. Und dazu dienen diese sieben Arbeits­pakete und diese 90 beschlossenen, vorgestellten Maßnahmen.

Auf der einen Seite dienen diese Maßnahmen der Stärkung des Wirtschafts- und Arbeits­standortes. Eine Export- und Mittelstandsoffensive, eine Stärkung der Marke Österreich: All diese Dinge werden dafür sorgen, dass auch künftig die Menschen in diesem Land ausreichend Arbeit und damit eine Grundlage für die Sicherung ihres Wohlstandes haben!

Die Verbesserung der Bildungschancen für unsere Jugend ist ein Teil dieses Programms, ein noch kinderfreundlicheres Österreich – eine Fülle von Maßnahmen beinhaltet dieses Paket –, ein noch lebenswerteres Österreich. Gerade heute hat der Ministerrat das neue Ökostromgesetz auf den Weg geschickt; es wird demnächst von uns hier im Hohen Haus zu besprechen sein.

Österreich wird durch die Schaffung eines Bundesamts für Asyl und Migration, durch die Zusammenlegung von hundert Behörden zu einer neuen Verwaltungs­gerichts­barkeit deutlich weniger Bürokratie zu gewärtigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und letzten Endes, meine Damen und Herren, leisten wir mit diesem Programm auch einen Beitrag zu einem Land der eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur weil übermorgen der Tag der Freiwilligkeit ist, aber auch deswegen sage ich das; es ist auch künftig wichtig. Nicht nur dadurch, dass wir Spenden absetzbar machen, sondern durch viele andere Maßnahmen finanzieller und ideeller Art wird es wichtig sein, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensraum, ihr Leben eigen­verantwortlich selber zu gestalten und erst dann, wenn es nicht anders geht, nach dem Staat zu rufen, denn sonst würden wir diesen Staat mit Sicherheit in vielerlei Hinsicht überfordern.

All diese Dinge, meine Damen und Herren, beinhaltet dieses Programm der nächsten zweieinhalb Jahre. Sie werden sehen, wir werden dieses Programm auf Punkt und


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