Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 83

Beistrich umsetzen und damit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich Öster­reich wieder ein Stück nach vorne weiterentwickeln kann, zum Wohle der Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

11.13.43

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich jetzt die beiden Reden der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP angehört hat, dann hatte man nicht nur den Eindruck (Abg. Grosz: Wir sind im falschen Film!), dass es um zwei Regierungsparteien geht, sondern auch den Eindruck, dass es da offensichtlich um zwei verschiedenen Regierungen geht!

Sie haben nicht nur ein Kommunikationsproblem, glauben Sie mir das, Sie haben ein echtes Wahrnehmungsproblem. Das ist nämlich genau der Punkt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Da haben Sie nicht zugehört!)

Haben Sie das nicht bei den Reden von Herrn Cap gemerkt? – Da spricht die Opposition! (Ruf beim BZÖ: Genau! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Oppositions-Platte aufgelegt!) Der hat ja mit keinem Wort die Regierung verteidigt! Der hat ja mit keinem Wort das gelobt, was die Regierung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nun, ich habe ja volles Verständnis für Ihre Aussagen, Herr Klubobmann, denn es gibt ja auch nichts zu loben. Es ist reiner Stillstand! (Abg. Kopf: Ständige Wiederholung macht es nicht wahrer!) Es ist die Verlängerung des Stillstandes pur! Das Einzige, was sich geändert hat: Man ist von einem Schlafwagenabteil in das nächste Schlafwagenabteil gegangen. Das ist die Veränderung, die man am Semmering vorgenommen hat! (Bei­fall beim BZÖ.)

Wir hatten nämlich schon die berechtigte Hoffnung – das gebe ich offen zu, weil ich ein unverbesserlicher Optimist bin –, dass sich etwas an der Regierungsarbeit ändert, dass mit dem Wechsel an der Spitze der ÖVP mehr Dynamik hineinkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es ist alles beim Alten geblieben – sprichwörtlich beim Alten geblieben: beim alten Pröll in St. Pölten. (Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.) Da ist alles geblieben! Dort ist nach wie vor die Macht angesiedelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und danach richtet sich auch diese Bundes­regierung. (Beifall beim BZÖ.)

Und Sie können den Stillstand nicht wegdiskutieren! Das gelingt Ihnen nicht, Herr Kollege Kopf, denn die beiden Tagesabläufe heute und morgen, mit nur einer Geset­zesvorlage unter den Tagesordnungspunkten, sind ja der beste Beleg dafür, dass Sie den Stillstand in unserem Land verwalten, dass Sie ja gar nicht mehr gewillt sind, zu regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie es ja schon längst verwirkt haben, dass Sie einen Wählerauftrag haben, dieses Land zu regieren – den ich Ihnen abstreite, weil Sie den niemals gehabt hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist das neuerliche Verkaufen, das Recycling alter Hüte, das Sie hier betreiben – denn für das, was Sie heute hier verkündet haben, Herr Bundeskanzler, Manager der Bundesregierung, hätten ja eineinhalb Minuten auch gereicht. Das ist ja nichts anderes als das, was auch im Regierungsübereinkommen zu lesen ist. Nichts anderes haben Sie heute hier gesagt! Und es bleibt dabei: Es sind Ankündigungen, es sind Ansagen, und es sind wiederum keine Taten, die Sie folgen lassen, sondern es ist das reine Verwalten des Stillstandes. – Das ist die Realität, mein sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)