Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 84

Da muss ich Sie schon daran erinnern: Wo sind denn die großen Vorhaben, von denen wir immer aus der Zeitung – ohnedies nicht von der Regierungsbank, weil Sie sich das gar nicht trauen, weil das zu sehr Konflikt in dieses Hohe Haus hereinträgt – erfahren?

Was ist beispielsweise mit der Abschaffung der Wehrpflicht? – Da ist jetzt alles auf die lange Bank geschoben. Niemand weiß, was tatsächlich in Ihren Köpfen herumschwirrt. Keine Einigung, das steht einmal fest. Nicht einmal das Volk darf befragt werden. Aber vorher die „Kronen Zeitung“ mutig davon in Kenntnis setzen und ein Brieferl an die „Kronen Zeitung“ schreiben – mutig, muss ich schon sagen, Herr Bundeskanzler, sehr, sehr mutig! – und sich dann wieder auf die Regierungsbank zurückziehen und sich verstecken und sagen: Nein, nein, das machen wir irgendwann einmal nach der nächsten Nationalratswahl!

Das ist genau Ihre Vorgehensweise, die wir schon kennen. Das ist Ihr Stil, Österreich zu regieren. Das ist nicht mutig! Das ist verklemmt, und das ist zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher und zum Schaden der Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn wir schon beim Steuerzahler sind: Was ist mit der Ankündigung der Finanzministerin hinsichtlich Steuerreform? – Gleich bei der Bestellung und Inthronisierung große Sprüche zu klopfen und zu verkünden, es wird eine Steuerreform geben, und es dann mit einem Nachsatz so zu beschreiben: Nach der nächsten Na­tionalratswahl!, das ist auch nicht mutig, denn nach der nächsten Nationalratswahl, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, werden Sie sicher keine Vertreter auf der Regierungsbank haben. – Das ist nicht mutig, was Sie hier von sich geben! (Beifall beim BZÖ.)

Oder die Verwaltungsreform: Immer wieder in den Mund genommen – und keine Taten, die Sie folgen lassen. Es gibt Hunderte Vorschläge, nicht nur von der Op­position, sondern auch vom Rechnungshof, doch kein einziger wird umgesetzt. Und Sie wissen ganz genau, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass spätestens seit dem Jahr 2008 – seit dieser Banken- und Finanzmarktkrise – klar ist, dass uns am hinteren Ende das Geld fehlen wird. Irgendwo muss doch das Geld herkommen, das Sie da großzügig im Ausland versprechen und überall hinschicken und überweisen! Dieses Geld muss ja in Österreich erwirtschaftet werden! Und wenn es nicht erwirtschaftet wird, dann muss es eingespart werden. Dann muss es aber so eingespart werden, dass der Wirtschaftsstandort Österreich nicht darunter leidet, und das geht nur über Reformen.

Diese Reformen bleiben Sie seit Jahr und Tag schuldig. Diese Reformen fordern wir ein! Das wäre eine offensive Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – und nicht, sich hinter irgendwelchen klammheimlichen, kleinen Bagatellforderungen zu verstecken und Verniedlichungsakrobatik zu betreiben und das österreichische Volk an der Nase herumzuführen. Das ist nicht die ehrliche Politik, von der wir sprechen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Kopf, wenn Sie sagen, das ist nicht die Wahrheit: Wissen Sie, die einzige Wahrheit, die wir als Volksvertreter kennen sollten, ist die Einschätzung der Bürger. (Abg. Amon: Eine Einschätzung ist aber noch keine Wahrheit!) Und die Einschätzung der Bürger ist jene, dass es in dieser Bundesregierung eine Politik des Stillstands gibt. Und die ist mit Ihrem Verhalten nicht zu leugnen. (Beifall beim BZÖ.)

11.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministern Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.