Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 85

11.19.45

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmit­glieder! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! (Ruf beim BZÖ: Was ist mit der Bildungsreform? – Abg. Ing. Westenthaler: Die Ministerin erklärt uns jetzt das neue ÖVP-Leistungsprinzip: Mit drei Fünfern darf man aufsteigen!)

Österreich weiterbringen heißt auch und besonders, in Bildung investieren. In diesem Punkt, Herr Klubobmann Strache, stimme ich voll und ganz mit Ihnen überein. Es geht um Einkommen, um Wirtschaft, es geht aber auch um Demokratie, um die Qualität und Befindlichkeit unserer Gesellschaft.

Es geht bei dem Gelingen von Bildung und Ausbildung – und ich betone hier immer: Bildung und Ausbildung – nicht nur um Fachwissen, sondern es geht ganz besonders auch um Persönlichkeitsbildung, um persönliche Identität, um Empathie, um Eigen­verantwortung; und ich möchte Eigenverantwortung, Herr Klubobmann, noch ergänzen um Solidarität.

Bei der Regierungsklausur am Semmering – und ich stimme da mit Ihrem ersten Befund, Frau Klubobfrau Glawischnig, überein, dass es nicht mehr um Ankündigungen gehen darf, sondern es muss sich um Umsetzungsbeschlüsse handeln – haben wir ganz, ganz wesentliche Beschlüsse im Bereich der Bildung gefasst, versehen mit Inhalt und Datum. Der aus meiner Sicht wesentlichste ist der Ausbau der ganztägigen Schulangebote, und da liegt die Arbeit im Detail. Ganztägige Angebote müssen für die Eltern, für die Schüler und besonders auch für die Lehrer und Lehrerinnen attraktiv sein – denn wir brauchen motivierte Lehrer und Lehrerinnen, nur dann kann Bildung gelingen.

Die fünf Punkte sind Folgende:

Erstens: flexibler Freitagnachmittag – ein großer Wunsch der Eltern. Diesen werden wir in der Gesetzesnovelle berücksichtigen.

Zweitens: der Einsatz von gut qualifizierten Freizeitpädagogen. Wir wollen die Schulen auch für andere Berufsgruppen öffnen, so wie wir das im Unterrichtsausschuss auch schon diskutiert haben.

Drittens: Wir wollen Kooperationen mit Musikschulen, mit Sportvereinen, mit Kulturini­tiativen ermöglichen und zum Standard erklären, denn Schule muss auch Freude machen, muss attraktiv sein.

Viertens: Es werden Angebote in Zukunft auch schulartenübergreifend möglich sein – also Volksschule, Hauptschule, AHS-Unterstufe werden zusammenarbeiten. Auch das ist ein wichtiger Schritt, auch schon in der Haltung und Einstellung.

Fünftens – auch ein Punkt, der mir sehr wichtig ist –: Im Bedarfsfall – und das betrifft vor allem die ländlichen Regionen – soll eine ganztägige Betreuung schon ab 12 Schü­lern und Schülerinnen möglich sein.

Das sind die konkreten Schritte. Die Gesetzesnovellen sollen noch vor dem Sommer hier im Hohen Haus behandelt werden, und ich hoffe sehr auf Ihre breite Zustimmung.

Zur Unterstützung dieser Maßnahmen haben wir für die Schulerhalter mit den neun Bundesländern in Rekordzeit Artikel 15a-Vereinbarungen vorbereitet. Damit ist die Anschubfinanzierung möglich und auch die Förderung vor allem der ganztägigen Angebote. Wir wollen das vor dem Sommer hier im Parlament beschließen, dann können wir im September bereits starten. Das Ziel hat der Herr Bundeskanzler genannt: 210 000 Plätze bis 2015. Auch der Mitteleinsatz ist bekannt: in den nächsten vier Jahren 320 Millionen €.