dass es hier einzig und allein um eine Meinungserhebung geht, um den Kärntnern und Kärntnerinnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung dazu zu äußern und dem zuzustimmen oder dagegen zu sein, um wirklich bei dieser Lösung mit dabei zu sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele waren es bis jetzt?) Der Rücklauf ist sehr, sehr gut, und ich glaube, es wird noch vielen Leuten leidtun, dass sie nicht dabei waren und nicht mitgestimmt haben, und es wird vielen Parteien noch leidtun, dass sie es nicht mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Grundsätzlich glaube ich aber, dass wir dieses empfindliche Thema nicht für parteipolitische Polemik missbrauchen sollten, sondern uns hier herinnen wirklich auf die Abstimmung in drei Wochen konzentrieren und hoffen sollten, dass das gut über die Bühne geht, damit dieses Thema ein für alle Mal geregelt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Kollege Petzner hat hier vom Rednerpult aus zum wiederholten Male zum einen auf uns Freiheitliche eingedroschen, zum anderen immer wieder auf die Gebrüder Scheuch hingehaut. Er ist leider nicht da, der liebe Petzner. Am 22. Dezember 2009 – das sollen alle wissen – hat er mich um 22.30 Uhr angerufen und hat eine Dreiviertelstunde lang tränenreich ins Telefon geplärrt: Bitt’ schön, tu was! Ich möchte mittun im FPÖ-Klub. Bitte unternimm ’was, dass ich mit hinüberkomme! Überreden wir die Scheuchs, dass ich dabei sein darf. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Kollegen, ich glaube, wir sollten hier herinnen nicht parteipolitische Themen bearbeiten, aber wenn einer das, so wie der Petzner, hier herinnen permanent missbraucht, sollt ihr das einmal wissen, damit man auch für die Zukunft weiß, wie seine Aussagen zu bewerten sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines hat mir heute ein bisschen weh- und leidgetan: dass bei allen Wortmeldungen immer wieder auf die Bürgermeister hingeschlagen worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube eines: Es gibt schwarze Schafe unter den Bürgermeistern, aber bestimmt nicht so viele, dass wir alle abgestempelt werden sollten. Leider sind es immer wieder die Parteistrategen, die solche Strategien ausarbeiten, die solche Strategien ermöglichen und solche Strategien einfädeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube deshalb, es wäre sehr schön, wenn man den Bürgermeistern den Stellenwert geben würde, den sie verdienen, nämlich wirklich als die wahren Demokraten, die sich darum kümmern, dass es der kleinsten Zelle, der Gemeinde, gut geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines noch: Lieber Willi Molterer, auch von meiner Seite alles Gute. Ich habe vor zirka drei Monaten einen ehemaligen ÖVP-Gemeinderatskollegen mit seiner Familie mit hier heraußen gehabt. In der Kantine unten haben wir uns getroffen. Du bist zum Tisch gekommen und hast ihm die Hand gegeben. Er hat sich sehr gefreut darüber, und beim Heimfahren hat er mir gesagt: Weißt du, es gibt uns ja doch noch! Mich hat es gefreut. Als Kärntner hat er es so gesehen. Alles Gute!
Noch einmal: Die Meinung über die Bürgermeister darf nicht so negativ sein. (Beifall bei der FPÖ.)
13.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 in 1257 der Beilagen.
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