Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters hat Abgeordneter Mag. Stefan getrennte Abstimmung über zwei Bestimmungen des Gesetzentwurfes verlangt.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Reihe nach – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf auch eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 2 und Art. 3 Z 2 bezieht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Kopf: Der Strache fehlt noch immer!)
Wir kommen damit zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben ferner einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 4 Z 3 bezieht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür Ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderlich Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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