Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 98

Zuhörer! Der uns heute vorliegende Rechnungshofbericht wurde an drei verschiedenen Terminen im Rechnungshofausschuss debattiert. Meine Wortmeldung bezieht sich auf den Teilbereich der Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG. Dieser Prüfbericht wurde im Beisein von Bundesminister Darabos am 1. Juli 2010 debattiert.

Der Hauptkritikpunkt des Rechnungshofes war, dass die Errichtung der SIVBEG für die Abwicklung des Kasernenverkaufsprogramms weder erforderlich noch zweckmäßig war, zumal der Bund mit der BIG bereits über eine Verwertungsgesellschaft für seine Immobilien verfügt. Die SIVBEG wurde 2005 unter der schwarz-orangen Regierung gegründet. Der Auftrag lautete, innerhalb von acht Jahren 146 Liegenschaften zu ver­kaufen. Der Erlös sollte 414 Millionen € betragen und als Finanzierungsbeitrag zur Bundesheeresreform 2010 verwendet werden.

Mit Bezug auf die Kritik, zwei Geschäftsführer für acht Mitarbeiter bestellt zu haben, in­formierte Bundesminister Darabos, dass die Verträge von seinem Amtsvorgänger Plat­ter verlängert worden sind. Er versicherte jedoch, dass es nach Auslaufen der Verträge Ende 2011 nur mehr einen Geschäftsführer geben werde.

Zu erwähnen ist noch, dass die Konstruktion SIVBEG dem Bundesheer ermöglichte, die erlösten Mittel direkt dem Verteidigungsbudget zukommen zu lassen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.55.16

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Rechnungshof hat die Umsetzung des Polizeinotrufs in Österreich durchleuchtet. Dazu ist festzustellen, dass es eigentlich bereits seit zehn Jahren die Diskussion und den Plan gibt, österreichweit ein einheitliches Polizeinotrufsystem einzuführen. Es gibt derzeit 105 Notrufstellen, 13 städtische, 83 in den Bezirken und 9 Landesleitstellen. Das Ziel ist ganz klar, näm­lich 9 Landesleitstellen einheitlich zu besetzen und umzusetzen.

Dieser Bericht zeigt relativ deutlich – und es ist auch wirklich ein sehr produktiver Be­richt, Herr Präsident –, dass es überall im Polizeinotrufsystem die Möglichkeit zu Opti­mierungen und Verbesserungen gibt. Dieser Bericht gibt insgesamt einen tollen Ein­blick in das System und den digitalen Funknetzausbau und zeigt auch ganz klar Schwachstellen auf. Er zeigt auch den Missbrauch bei Verwendung der Notrufnummer auf, der einen großen Anteil ausmacht, denn nur 20 bis 25 Prozent sind tatsächlich Notrufe.

Faktum ist auch, dass es große Unterschiede zwischen den Ländern gibt. Wien und Vorarlberg haben das System ordentlich und optimal umgesetzt. In Salzburg und Tirol ist es derzeit in Umsetzung. Das hat uns damals noch Frau Bundesministerin Fekter im Ausschuss berichtet. In Oberösterreich ist am wenigsten geschehen. Dort gibt es der­zeit Verhandlungen mit dem Land, damit auch der Bund, der die Hardware zur Verfü­gung stellt, dabei ist.

Die Kritikpunkte waren, dass die Personalressourcen in keinem Verhältnis zu den Be­lastungen durch den Notruf gestanden sind, dass es keine Kenntnis von Kennzahlen zu Polizeieinsätzen gibt – das sollte eigentlich in der heutigen Zeit nicht mehr pas­sieren – und eine Erfassung der Wartezeiten fehlt. Es dauert bis zu 20 Sekunden, bis der Anrufer mit dem Notrufsystem Kontakt herstellen kann. Die Arbeitsplatzgestaltung ist auch teilweise mangelhaft oder dem Anforderungsprofil nur wenig entsprechend.

Ich habe schon vom starken Missbrauch gesprochen. Er erfolgt gerade über die Mobil­telefone, von denen aus man auch ohne SIM-Karte den Notruf auslösen kann.