Deutschland hat derzeit das System, dass man das nur mit SIM-Karte machen kann, und der Rechnungshof hat empfohlen, dieses System aus Deutschland einzuführen. Die damalige Frau Bundesministerin hat jedoch gesagt, sie will auch weiterhin, dass dieses Notrufsystem allen zugänglich ist. Man wird noch sehen, was die derzeitige Innenministerin dann in der Praxis umsetzen wird.
Weiters gibt es unterschiedliche Zahlenangaben von Polizei und Telekom.
Die Empfehlungen wurden vom Rechnungshof ganz klar ausgesprochen, und an deren Umsetzung wird aktiv gearbeitet: eine zentrale Leitstelle pro Bundesland, die alle Notrufe aufnimmt; Klärung der Abweichung der Kennzahlen, aber natürlich auch die Erstellung eines Konzepts, um aussagekräftige Kennzahlen zu erhalten.
Wichtig ist künftig auch, dass man die Wartezeiten bei den Notrufen reduziert, vermindert und die Personalressourcen optimal einsetzt. Wichtig ist weiters die Forderung des Rechnungshofs nach Einbindung von Sicherheitskräften, damit das System auch sicher bleibt.
Insgesamt ist dieser Rechnungshofbericht ein umfassender und produktiver Beitrag – ich habe das eingangs schon gesagt –, um den flächendeckenden Ausbau eines Einsatzleitsystems in Österreich voranzubringen. Es wurde auch zugesichert, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt werden. Ich hoffe, dass das in nächster Zeit beschleunigt geschehen wird, dass es eine Anlaufstelle pro Bundesland gibt, eine Notrufnummer.
Die Frau Innenministerin hat auch berichtet, dass die neue Notrufnummer 112, die ja europäischen Charakter hat, verstärkt beworben werden soll, denn das bietet allen Menschen mehr Sicherheit und dient der Bevölkerung.
Wichtig ist auch die zentrale Steuerung der Einsatzkräfte, denn oft wissen Anrufer nicht, ob es die Polizei braucht, die Rettung oder die Feuerwehr, und das soll aus diesem Leitsystem heraus gesteuert werden.
Insgesamt: Danke an den Rechnungshof und auch an die Länder, die die Vorschläge bereits umgesetzt haben!
Die Säumigen sollen sich an den Pünktlichen ein Beispiel nehmen, dann bekommen wir in nächster Zeit in Österreich ein Notrufsystem, das funktioniert, die Ressourcen richtig einsetzt und den Menschen in Not hilft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Es ist dies ein Bericht, der einiges an Kapiteln umfasst. Auf eines möchte ich näher eingehen, das zeigt, wie dilettantisch mit Volksvermögen umgegangen wird. Es bezieht sich auf das Thema SIVBEG, eine strategische Gesellschaft, die sich damit beschäftigt, militärisches Liegenschaftsvermögen zu veräußern. Hiezu hat der Rechnungshof so einiges an Kritischem festgestellt.
Dass zwei Geschäftsführer acht Mitarbeiter führen, hat Frau Kollegin Schönpass schon angesprochen. Das zeugt wirklich von „kompetenter“ Führungsqualität. Das war vor einigen Monaten noch so. Wenn man heute auf die Internetseite schaut, erkennt man, dass sich die Humanressourcen in der SIVBEG dramatisch reduziert haben, nämlich von acht auf fünf Personen. Es sind aber immer noch zwei Geschäftsführer und nur mehr drei Mitarbeiter. Das Verhältnis Führungskraft/Mitarbeiter wird also immer „bes-
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