Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 105

31.2 Der RH kritisierte, dass das BMLVS die Informationen zu einer bestehenden Kon­tamination der SIVBEG erst nach Beginn der Ausschreibung bekannt gegeben hatte, obwohl entsprechende Unterlagen im BMLVS vorlagen. (...)"

Auf Grund dieses vernichtenden Rechnungshofberichtes ist die SIVBEG mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die Agenden sind von der BIG wahrzunehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Strategi­sche Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH, die SIVBEG, mit Auslaufen der derzeitigen Geschäftsführerperiode aufzulösen und die Agenden der BIG zu übertragen.“

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.05.50

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsi­dent! Meine Damen und Herren! Der Wunsch der Politik setzt sich oft über wirt­schaftliche Berechnungen, wirtschaftliche Erwägungen mehr oder weniger verantwor­tungslos, oft auch kaltschnäuzig einfach hinweg. Das ist der Fall gewesen bei der Gründung dieser Immobiliensondergesellschaft für die Heeresimmobilien. Wir als Grü­ne waren von vornherein – und das ist dokumentiert – in den verschiedensten Aus­schüssen massiv dagegen, dass man eine eigene Gesellschaft gründet. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das ureigenes Terrain der BIG ist. Das kann die BIG. Die BIG hat die entsprechenden Ressourcen, das entsprechende Know-how, die entspre­chenden Verbindungen. Und wir sparen uns zusätzliche Geschäftsführer, zusätzliche Abwickler. Der Rechnungshof gibt uns recht. Es sind allerdings leider inzwischen min­destens fünf oder sechs Jahre vergangen und leider viele, viele Millionen Euro den Bach hinuntergeflossen.

Ganz ähnlich entwickelt sich die Situation am Hauptbahnhof. Am Beginn stand ein politischer Wunsch: Ja, ich will einen Stadtteil entwickeln! – Das ist legitim. Es bestand ein zweiter politischer Wunsch: Ja, ich will einen Bahnhof verbessern! – Das ist legitim. Das Zusammenwirken dieser politischen Wünsche mündet dann in ein Milliardenpro­jekt, das von der ursprünglichen Kostenschätzung meilenweit entfernt ist. Die ur­sprüngliche Kostenschätzung ist laut Rechnungshofbericht im Rahmenplan 2005 mit 423 Millionen € beziffert gewesen. Laut Einschätzung aus dem Jahr 2009 – jetzt haben wir ohnedies schon 2011 –, sind es 1,199 Milliarden €.

Na gut. Wir sind das ja schon fast gewöhnt. Das ist ja die Wiederkehr des Ewigglei­chen bei Infrastrukturprojekten, dass die Kostenüberschreitungen ständig mindestens das Doppelte ausmachen. Mindestens das Doppelte! Wir wissen, dass die Kosten an­fangs immer niedrig gehalten werden, damit das politische Projekt überhaupt be­schlossen wird. Das ist sozusagen die Einstiegslüge oder die Einstiegsdroge. Was dann herauskommt, na gut, das sehen wir dann in den verschiedenen Bereichen. Wir wissen es jetzt im Hinblick auf die Zahlen auch durch den Rechnungshof.

Diese Kostenentwicklung und diese Planungsentwicklung haben mehrere Achillesfer­sen. Das ist noch ein harmloser Ausdruck, und das kann man in verschiedenen Facet-