Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 139

Wir haben, Frau Ministerin – und die Zahlen liegen auf dem Tisch –, in den letzten zehn Jahren eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von 38 Prozent und eine Stei­gerung der monatlichen Pro-Kopf-Einkommen von 26 Prozent bei gleichzeitiger Steige­rung der durchschnittlichen Inflation von 30 Prozent – offiziell, wie gesagt, und nicht, wie es heißt, 10 Prozent –, und daran können Sie sehen, dass sich das vorne und hin­ten nicht mehr ausgeht. Das bedeutet ein reales Sinken der Einkommen.

Nun zu den Schulden. – Wir haben es heute schon gesagt: Sie werden sich in den nächsten vier Jahren weitere 100 Milliarden € allein für den Schuldendienst auf den in­ternationalen Märkten ausleihen müssen, um die Zinsen zahlen zu können.

Frau Ministerin, das geht sich hinten und vorne nicht aus. Wenn Sie weiterhin hier eine falsche Politik betreiben und nach Griechenland Milliarden schicken, dann werden die Österreicher noch mehr verarmen. Es ist eine Tatsache: Die Armut steigt! Ich habe es Ihnen schon öfter gesagt: Schon 1 Million Menschen leben in Österreich an der Ar­mutsgrenze.

Übrigens, Frau Ministerin, diese Menschen wissen nichts davon – wie haben Sie das heute gesagt?, ich habe es mir notiert –, dass wir gut dastehen.

Wir stehen gut da!, das sagte uns heute die Ministerin. – Fragen Sie einmal die Men­schen, die an der Armutsgrenze leben, fragen Sie einmal die Steuerzahler, die bis zur Jahresmitte ausschließlich an das Finanzamt ihr Geld abliefern, um das sie arbeiten, was sie davon halten! Fragen Sie das auch die Unternehmer, die in einem Dschungel von Bürokratie untergehen und für Steuern arbeiten müssen, wo keiner mehr einen Durchblick hat! Fragen Sie das den Mittelstand, der blutet! Dazu haben Sie ja Gott sei Dank den einen oder anderen richtigen Satz gesagt.

Frau Ministerin, wir stehen nicht gut da, sondern die Menschen haben ein Problem. Doch das haben Sie nicht erkannt! Wir haben höchste Steuern, höchste Abgabenquote und sinkende Einkommen. Das ist das eigentliche Problem! Dazu kommen noch die Probleme bei den Energiekosten.

Haben Sie sich das einmal angeschaut, Frau Ministerin? – In den letzten sieben Jah­ren musste ein durchschnittlicher Haushalt allein für Energiekosten – für Strom, Gas, Sprit, Heizöl – 3 500 € im Jahr mehr zahlen. In den letzten sieben Jahren! Das ist ge­nau durchgerechnet worden. Das beweist eine Rechnung von Experten, nicht von uns!

Ist es gerecht, dass gleichzeitig die OMV Milliarden an Gewinnen scheffelt und nichts zur Reduktion der Energiepreise beiträgt, keine Spritpreissenkungen weitergibt und weiterhin jede Woche und jedes verlängerte Wochenende die Spritpreise in die Höhe geschnalzt werden und die Familien das zahlen müssen? Da sind Sie gefordert, Frau Finanzministerin, denn der Wirtschaftsminister schläft in der Pendeluhr bei diesem Thema! Sie sollten da etwas tun! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, wir haben Ihnen unser neues Steuersystem – 61 Seiten lang, es liegt für Sie auf dem Tisch –, das unser Klubobmann Bucher mit Experten erarbeitet hat, vorgelegt, das im Prinzip auf eines hinausläuft: auf das Flat-Tax-Modell. Ich war sehr überrascht, dass Sie es recht positiv kommentiert haben, Frau Ministerin. Aber dann setzen Sie es auch um!

Wir brauchen ein neues, einfaches Steuersystem! Wir brauchen ein neues Steuersys­tem, das einfach ist, das für Investitionen sorgt und das tansparent ist. Und das ist die­ses Flat-Tax-Modell, das wir seit zehn Jahren, seit zwölf Jahren – Alvin Rabushka heißt der Professor, der das ganze Werkl erfunden hat, Sie kennen ihn – hier in Öster­reich vorstellen und diskutieren.

Am Ende ist es ganz wichtig, dass für jeden Einzelnen eines übrigbleibt: mehr Netto von Brutto im Lohnsackerl, damit sich die Menschen endlich das Leben wieder leisten können! (Beifall beim BZÖ.)