Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 138

lich?), denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, das endlich zu erfahren? Und vor al­lem: Wann, Frau Ministerin? – Nicht in zwei Jahren, wenn es darum geht, mit Wahl­kampfgags billige Wahlkampfzuckerln zu verteilen, wenn sich die Parteizentralen wie­der herausputzen und den Menschen alles versprechen. Heute wollen wir es wissen – ohne Wahlkampf!

Daher bringen wir in diesem Zusammenhang einen Antrag ein, denn Ihr Parteiobmann hat gesagt, es soll ein neues Steuersystem kommen. Ich zitiere: weniger, einfacher, leistungsgerechter! Das hat er gesagt.

Sie selbst haben gesagt, die Steuerquote in Österreich sei exorbitant hoch und müsse gesenkt werden. Das haben sie selbst erst vor Kurzem gesagt.

In diesem Zusammenhang bringen wir daher jetzt folgenden Antrag ein – das ist eine Art Nagelprobe, wie das denn so ist bei der Fraktion der Ministerin Fekter –:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Genug gezahlt – Steuerreform jetzt!

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Frau Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum Jahresende 2011 einen Gesetzentwurf für eine Steuerreform unter dem Gesichtspunk­ten ‚weniger, einfacher, leistungsgerechter‘ vorzulegen.“

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Eine sehr einfache Übung! Wir wollen das wissen bis zum Jahresende – und nicht erst im Wahljahr. Deswegen haben wir diesen Antrag heute eingebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, das ist ein Gebot der Stunde! Die Menschen haben das verdient! Wir wissen mittlerweile und sagen es auch: Österreich ist ein Hochsteuerland! Das wissen wir. Wir haben um gut 10 Prozentpunkte mehr an Steuerquote als im europäischen Durchschnitt. Das wissen Sie, das haben Sie heute selber zugegeben.

Wir sind aber nicht nur ein Hochsteuerland, sondern wir sind mittlerweile auch ein Schuldnerland. Ihre Fraktion war es, die dieses Land in noch höhere Schulden, in Re­kordschulden geführt habt.

Österreich ist vor allem auch ein Hochpreisland. Und das alles zur gleichen Zeit bei real sinkenden Einkommen und bei einer galoppierenden Inflation, die jetzt – heute erst wieder bekanntgegeben – wieder einmal bei offiziellen 3,2 Prozent liegt, beim offiziel­len Warenkorb. Wir wissen, was das inoffiziell bedeutet.

Das heißt, wir brauchen jetzt hier eine Entlastung, weil wir sonst einen latenten Kauf­kraftabzug herbeiführen. Wir führen eine latente Kaufkraftminderung herbei, anstatt dass wir den Menschen jetzt, in einer Phase, wo es noch schwieriger ist, Kaufkraft ge­ben, damit investiert wird, damit gefördert wird und damit Geld in Umlauf kommt und damit die Wirtschaft wieder entsprechend wachsen kann. Letzteres wäre jetzt Ihre Auf­gabe, in Form einer Steuerreform durchzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Zahlen liegen auf der Hand: Seit den letzten zehn Jahren ... (Abg. Krainer: Ist Ih­nen nicht aufgefallen, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben?) Geh, schmerz- und humorbefreiter Herr Abgeordneter Krainer, setz dich in deine Reihe und gib a Ruah, das ist das Gescheiteste! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Ist Ihnen das Wirt­schaftswachstum nicht aufgefallen?)