Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
15.59
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist schon beachtlich, was Sie uns da heute zugemutet haben, indem Sie sich hier herstellten und sagten: Es wird keine neuen Steuern mit mir geben! (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe es gestern auch schon gesagt!)
Diesen Satz haben wir alle schon einmal gehört. Diesen Satz, von dieser Regierungsbank aus gesprochen, haben wir alle schon von ihrem Vorgänger, der von derselben Partei ist wie Sie, vor zwei Jahren gehört, der hier gesagt hat: Es wird mit mir keine neuen Steuern geben!
Was dabei herausgekommen ist, haben wir gesehen: Belastungen, Steuererhöhungen. Eine ganze Latte von Maßnahmen wurde angekündigt. Das hat alles nicht gestimmt. Wer soll Ihnen denn da noch glauben, Frau Ministerin?
Wo ist da die Glaubwürdigkeit, wenn Sie hier wahrscheinlich nichts anderes getan haben, als die Rede Ihres Vorgängers zu seinem Amtsantritt hier noch einmal zu halten? Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)
Sehr „spannend“ war auch die Vorgangsweise – und das war so typisch dafür, wie Sie die Leute darstellen und wie Sie über die Menschen in unserem Land denken –, wie Sie hier mit Nonchalance in völliger Überheblichkeit von der Regierungsbank aus den Satz dahersagten: Das System ist ganz einfach! Nach dem Motto: Die Österreicher dürfen zahlen, und wir von der Regierung geben es aus!
Dazu sage ich Ihnen nur eines, Frau Ministerin: Das ist ein Trugschluss, denn für das, wofür Sie das Geld ausgeben, haben es Ihnen die österreichischen Steuerzahler nicht gegeben. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)
Sie schicken das Geld nach Griechenland und wollen uns hier auch noch weismachen, dass Griechenland nicht pleite ist, dass wir alles wieder kriegen werden. So nach der Devise: Es ist ein Geschäft auch noch, was wir da machen!
Demgemäß kann man nur sagen: Na wunderbar, packt Euch z’samm, auf nach Griechenland! Machen wir ein Packerl und schicken wir das gesamte Budget, alle unsere Sparguthaben, alles nach Griechenland, weil das ja ein Geschäft ist! Das ist im Moment das größte Geschäft auf dem Finanzmarkt, will uns die Frau Finanzministerin weismachen.
Frau Ministerin, da liegen Sie völlig daneben! Alle Experten – Klubobmann Bucher hat über 300 Experten aus Deutschland, Ökonomen, bereits zitiert – sagen nämlich das Gegenteil. Aber Sie glauben es heute noch immer nicht. Ich sage Ihnen etwas: Ihre heutige Prognose wird Ihnen schon in Kürze leidtun und Sie werden Sie zurücknehmen müssen, Frau Ministerin, weil sie falsch ist! (Beifall beim BZÖ.)
Und dann stellen Sie sich her und sagen: Über Steuersenkungen sage ich nichts, denn über die reden wir nur dann, wenn es in Parlament eine Mehrheit dafür gibt! Das sagen Sie hier auf einmal. Aber in Zeitungsinterviews mit schönen Worten darüber philosophieren und dann nicht durchsetzen müssen, ist ein anderes Kapitel. Hier aber heißt es: Nur dann Steuersenkungen, wenn es im Parlament eine Mehrheit dafür gibt!
Frau Ministerin, Sie sind Finanzministerin der Republik Österreich und nicht Griechenlands und Sie haben daher hier die Gestaltung des Budgets durchzuführen und Sie haben auch Vorschläge dazu zu machen. Sie sollen dem Parlament heute und jetzt sagen: Sind Sie für Steuersenkungen, und, wenn ja, wo (Abg. Mag. Stadler: Wann end-
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