Mai 2010 und Mai 2011 insgesamt rund 3,3 Millionen € aufgewendet. Demgegenüber betrugen die Einnahmen des Bundes von Griechenland mit heutigem Datum 31,7 Millionen €. Gestern waren es noch 19 Millionen €. Und ich irre mich nicht, ich erwähne, wir hatten heute ... (Abg. Zanger: Unglaubliche Summen zahlen wir! – Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen hunderte Millionen!) Wir hatten heute die Zinszahlungen der Griechen bereits als Eingang verbuchen können.
Daher: Hören Sie auf, den Steuerzahlern zu erklären, es hätte sie etwas gekostet! 31,7 Millionen € sind ins Budget geflossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Sind Sie ein Milchmädchen, weil Sie so rechnen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zur Frage 33:
Die Garantie, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlt, ergibt sich aus einer fundierten Schuldennachhaltigkeitsanalyse seitens des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. Diese Schuldennachhaltigkeitsanalyse ist die Grundlage und die vertragliche Vereinbarung mit Griechenland, dass die Gelder ausbezahlt werden.
Ich kann Ihnen somit versichern, dass an Griechenland nur so lange Geld gezahlt wird, solange die vereinbarten Rückzahlungen gemäß dieser Schuldennachhaltigkeitsanalyse gewährleistet sind. (Abg. Bucher: Streckung der Laufzeit!)
Darüber hinaus unterliegen die Auszahlungen an Griechenland weiterer strikter Konditionalität. Nur so lange sich die griechische Regierung an die im Anpassungsprogramm definierten Maßnahmen hält, wird Geld ausbezahlt. Hierzu besagt der Bericht der Troika – das sind, wie vorhin erwähnt, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank –, der vom 8. Juni 2011 datiert, dass alle Budgetvorgaben im ersten Quartal eingehalten wurden, der griechische Staat ein großes Portfolio im Hinblick auf Privatisierungspotential hat und dass bisher keinerlei Vertragsbruch festgestellt worden ist. (Abg. Bucher: Eine Streckung der Laufzeit – ist das richtig? – Abg. Mag. Stadler: Laufzeiterstreckung!)
Zum jetzigen Zeitpunkt ist somit die Rückzahlung der an Griechenland bereits ausbezahlten Gelder nicht gefährdet. Auch für künftige Auszahlungen gilt die bereits erwähnte strikte Konditionalität bezüglich der im Rahmen des Anpassungsprogramms verlangten Maßnahmen. Griechenland bekommt also nur so lange Geld, solange es auch Reformen durchführt. (Abg. Bucher: Strecken Sie die Laufzeit oder nicht? Das war ja nicht vorgesehen!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bucher, auch wenn die Griechen etwas mehr Zeit brauchen, halte ich das für gerechtfertigt, um die Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten. (Abg. Bucher: Strecken Sie jetzt die Laufzeit oder nicht? Das würde mich schon interessieren!) Und wir werden ihnen diese Zeit auch lassen, sofern sichergestellt ist, dass sie ihre Schulden zurückzahlen können. Die Rückzahlungsgarantie ist keine rechtliche, sondern ergibt sich aus der bereits beschriebenen fundierten Analyse der Troika. (Abg. Zanger: Die können jetzt schon nicht mehr zahlen!)
Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass Griechenland aktuell ein massives Liquiditätsproblem hat, aber nicht pleite ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Nein! – Abg. Mag. Stadler: Schlechter kann es auch nicht mehr werden!)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/ keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
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