Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 135

Diesen Ansatz halte ich für effizienter, halte ich für politisch leichter durchsetzbar, und auch für klüger. Daher werden wir – ähnlich wie wir den Stabilitätspakt zustande ge­bracht haben – mit den Ländern zeigen, wie Bundesstaatlichkeit, Gemeindeautonomie sowie Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bestmöglich gestaltet werden kön­nen.

Wie schon gesagt: Vorbild kann allemal sein, was wir beim Pflegegeld und beim Stabi­litätspakt zustande gebracht haben. (Abg. Bucher: Probleme verschieben, das ist Ihre „Strategie“!)

Zur Frage 26:

Wie ich schon mehrmals erwähnt habe, haben für mich Schuldenbremse und Defi­zitabbau oberste Priorität, denn nur so kann gewährleistet werden, dass wir unsere gute Bonität erhalten und dass auch zukünftige Generationen in Sicherheit und Wohl­stand leben können und dass wir einen Gestaltungsspielraum bekommen für jene Be­reiche, die uns gut in die Zukunft bringen können, wie beispielsweise Bildung und For­schung. Da ist ja schon erwähnt worden, als wir den Pfad beschlossen haben.

Die Bundesregierung hat daher im Rahmen der Klausur Ende Mai ein umfangreiches 90-Punkte-Maßnahmenpaket verabschiedet. Wir arbeiten zügig an diesen einzelnen Projekten. Einige davon sind ja bereits hier ins Hohe Haus gekommen, weil sie im Mi­nisterrat schon beschlossen worden sind.

Sorge bereitet mir sehr wohl – und das hier zu sagen, stehe ich nicht an – der Schul­denberg, weil uns das wegen der hohen Zinszahlungen den Gestaltungsspielraum nimmt. Daher wollen wir auch in unseren Reformbemühungen nicht nachlassen, bei­spielsweise, was die Gesundheitsreform betrifft. Da gibt es Arbeitsgruppen, die intensiv an einem Kostendämpfungspfad arbeiten, und zwar auch gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit den Kassen, gemeinsam mit dem Hauptverband. Da hat Minister Stö­ger in mehreren Arbeitsgruppen bereits sehr gute Vorarbeit geleistet. Wir dürfen die Kosten im Gesundheitssystem nicht übersehen, sondern müssen, bevor das explo­diert, zu einem Kostendämpfungspfad kommen.

Ähnliches gilt bei den anderen Verwaltungsbereichen, wo auch große Einsparungs­potenziale drinnen sind. Die Bezirkshauptmannschaften sind schon erwähnt worden. So habe ich noch als Innenministerin das Projekt des einheitlichen Amtes für Migra­tion und Asyl vorgeschlagen und im Hinblick auf die Konzeption bereits sehr weit verhandelt. Das wird dann eine einzige Bundesbehörde werden anstatt der Ämter von derzeit 84 Bezirkshauptmannschaften, 13 BPDs und 5 Magistraten. Das bringt à la longue auch eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung für die mittelbare Bundesver­waltung in den Ländern. Und ich hoffe, dass das Hohe Haus, wenn wir diese Regie­rungsvorlage einbringen, dem dann eine Mehrheit gibt.

Zur Frage 27:

Abhängig vom Einsparungspotential wird die Abgabenquote um etwa 0,35 Prozent ge­senkt werden können.

Zu den Fragen 28 und 29:

Die Darlehen an Griechenland haben keine Auswirkung auf die Abgabenquote, und auch die im Budgetbegleitgesetz 2011 beschlossenen Maßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit den Darlehen an Griechenland.

Zu den Fragen 30 bis 32:

Die Mittel wurden in Form von drei Monatsgeldern aufgenommen. Der durchschnittli­che Zinssatz beträgt 0,94 Prozent. Der Drei-Monats-Euribor lag im selben Zeitraum im Durchschnitt bei 1,21 Prozent. In absoluten Zahlen wurden im Zeitraum zwischen