Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 141

Der Vizekanzler und Außenminister, Michael Spindelegger, meint:

„„Weniger, einfacher, leistungsgerechter“ ist das Motto für ein neues Steuersystem.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Frau Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum Jah­resende 2011 einen Gesetzesentwurf für eine Steuerreform unter den Gesichtspunkten „weniger, einfacher, leistungsgerechter“ vorzulegen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Bucher: Oje, Klassenkampf!)

 

16.09.02

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohin die Finanzpolitik des BZÖ führt, hat man ja anschaulich in Kärnten bei der Hypo Alpe-Adria erlebt. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn der Bund da nicht eingesprungen wäre, dann hätte jetzt Kärnten 20 Milliarden € Schulden. Es war einer der Vertreter des BZÖ, der für diese „hervorragende“, „weit­sichtige“ Politik stand, nämlich die Finanzpolitik des BZÖ. Und Gott oder sonstwer, vor allem der Wähler, bewahre Österreich vor einer Wiederholung dessen, was in Kärnten passiert ist, davor, dass das sonstwo in Österreich auch passiert. (Abg. Bucher: BAWAG! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die BAWAG schon vergessen?)

Was das österreichische Steuersystem betrifft, so finde ich es sehr spannend, dass wir hier alle im Prinzip einer Meinung sind: dass es relativ ungerecht ist!

Wenn man sich die Einkommensverteilung anschaut, sieht man, dass etwas mehr als die Hälfte, zirka 60 Prozent aller Einkommen, die in Österreich verdient werden – das sind zirka 180 Milliarden € – die Arbeitnehmer bekommen. Zirka 120 Milliarden € ist das, was an Kapital und an Unternehmensgewinnen und Einkommen da ist.

Jetzt schauen wir uns an: Was zahlen diese zwei Gruppen an Steuern? – Die Arbeit­nehmer zahlen von den 180 Milliarden €, die sie verdienen, zirka die Hälfte – 95 Milliar­den € – an Steuern und Abgaben und finanzieren damit den Staat. Und von den zirka 120 Milliarden €, die Unternehmensgewinne, Vermögensgewinne und so weiter, also Kapitalerträge im weitesten Sinne sind (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des leise spre­chenden Redners –: Ich höre nichts! – Abg. Ing. Westenthaler: Sprechen Sie schon?), werden wie viel bezahlt? – Zirka 15 Milliarden €, etwas mehr als 10 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Also sind Sie auch für die Flat-Tax?)

Das ist das Verhältnis: Fast zu 90 Prozent finanziert sich der Staat von Arbeitnehmern, und nur zu zirka 10 Prozent von Unternehmern und von Kapitalerträgen. (Abg. Riepl: Das ist aber nicht gerecht!)

Das, was bei uns das Problem ist, ist, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit viel zu hoch und die Steuern und Abgaben auf Kapital und Vermögen viel zu niedrig sind. Das sagen auch alle internationale Organisationen. Der IWF war jetzt gerade in Wien. Genau das haben die Vertreter auch gesagt: viel zu hohe Steuern auf Arbeit und im internationalen Vergleich viel zu niedrige Steuern auf Vermögen und auf Kapital.