Das ist in Wirklichkeit der Weg, den wir gehen müssen, nämlich die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und im Gegenzug Steuern und Abgaben für Kapital und Vermögen zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir uns anschauen, was diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, dann sehen wir, dass das genau der Weg ist, der gegangen wurde. In einem ersten Schritt sind Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt worden, nämlich durch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringe Einkommen und die Tarifreform bei der Einkommenssteuer und Lohnsteuer.
Das heißt, wir haben die Steuern und Abgaben auf Arbeit um über 3 Milliarden € gesenkt und haben gleichzeitig natürlich den Steuerbeitrag für kapital- und vermögensbezogene Steuern erhöhen müssen: durch die Bankenabgabe zum Beispiel. Wir haben die Wertpapier-KESt neu eingeführt, also auch für Spekulationsgewinne. Wir haben die Besteuerung für Stiftungen erhöht. Wir haben Besteuerungen für Konzerne erhöht. Wir haben also natürlich auch eine Reihe von unternehmensbesteuernden Maßnahmen setzen müssen.
Das war gut und das war richtig so. Das ist der Weg, den die Bundesregierung bisher gegangen ist. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die Bundesregierung diesen Weg verlassen sollte. Dieser Weg war richtig. Wir sind jedenfalls bereit, diesen Weg weiterzugehen, Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital im Gegenzug zu erhöhen. Wieso? – Nur die Steuern zu senken, führt zu weniger Steuereinnahmen und dadurch zu mehr Schulden und zu einer höheren Verschuldung. (Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn! Das ist ein absoluter Unsinn!) Das ist ein Weg, den wir Sozialdemokraten nicht gehen wollen.
Frau Ministerin Fekter, es ist total nett, dass Sie mich so jung schätzen, aber Kollege Matznetter und ich sind im Jahr 2002 am selben Tag hier angelobt worden. Insofern weiß ich, wie das mit der KöSt-Senkung war.
Das Phänomen ist relativ einfach erklärt. Die KöSt ist eine konjunkturabhängige Steuer. Das heißt, wenn die Konjunktur hoch ist, sind die Gewinne hoch und der Steuerertrag ist hoch, und wenn die Konjunktur schlecht ist, sind die Gewinne niedrig und die Steuer bringt fast überhaupt kein Geld.
Wenn wir uns anschauen, was die KöSt in den Jahren 2008/2009 gebracht hat, so war das noch keine Bagatellsteuer, aber sehr, sehr wenig. Wenn man in einer konjunkturell schlechten Zeit den Steuersatz senkt und das mit den Einnahmen in der Hochkonjunktur vergleicht, sind sie da höher – nonanet!. Selbstverständlich bedeutet eine Senkung von Steuern weniger Steuern und nicht mehr am Schluss, wenn man den Konjunkturfaktor ordentlich einberechnet. Das Phänomen heißt Konjunktur, und insofern ist das leicht erklärt.
Wenn wir sagen, ja – und ich hoffe, da sind wir alle einer Meinung –, wir müssen und wollen die Steuerbelastung für Leistungseinkommen/Arbeitseinkommen senken, dann gibt es auf der anderen Seite nur zwei Varianten. Das eine ist, mehr Schulden zu machen. Das andere ist, dass auch jene, die heute nicht einen gerechten Beitrag leisten oder die heute einen wesentlich kleineren Beitrag als Leistungseinkommen leisten (Abg. Kopf: Und auch weniger ausgeben!), auch einen gerechten Beitrag leisten.
Ich glaube, wenn wir uns anschauen, wie die Einkommensverteilung ist und wie die Steuerlast verteilt ist, so müssen wir alle der Meinung sein, dass Arbeit sicherlich einen zu hohen Beitrag leistet und dass bei Kapital und Vermögen wirklich noch rasend viel Spielraum ist, vor allem im internationalen Vergleich.
Wenn wir nur das an Vermögenssteuern umsetzen, was international im Schnitt eingenommen wird, hätten wir um 5 Milliarden € mehr Steuereinnahmen. (Abg. Kopf: Das
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