Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 143

ist aber nicht unser Ziel! 5 Milliarden € mehr Einnahmen kann nicht das Ziel sein!) Wenn wir nur den Schnitt machen, hätten wir 5 Milliarden € mehr. (Abg. Bucher: Dann ist das Kapital weg!)

Wenn wir nur den Schnitt hätten, dann könnten wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit nämlich auch um 5 Milliarden € senken. Wir hätten unterm Strich dasselbe, aber wir hätten eine wesentlich gerechtere Verteilung, als wir das heute haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Das halte ich für eine wesentliche Frage diesbezüglich.

Ich wollte noch eine kleine Korrektur zum Entschließungsantrag anbringen. Kollege Stummvoll und ich werden da zitiert. Wir hätten gesagt, die tickenden Zeitbomben, die der Rechnungshof gesehen hat, müssen entschärft werden. Das stimmt. Ich habe von einer tickenden Zeitbombe gesprochen, nämlich von der Arbeitslosigkeit in Europa. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was der Rechnungshof gesagt hat.

Also: Wenn Sie mich zitieren, dann bitte korrekt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

16.16.04

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanz­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zum Erstunterzeichner dieser Anfrage, zu Klubobmann Sepp Bucher sagen. Lie­ber Klubobmann Bucher, du weißt, ich schätze dich durchaus. Ich kann auch eine Rei­he von Passagen deiner Rede durchaus unterstreichen. Ich teile genauso wie du die Meinung des Internationalen Währungsfonds, der vorige Woche bei uns war: Wir müs­sen an sich viel ehrgeiziger in der Ausgabenpolitik und bei den großen Strukturrefor­men sein. Das teile ich völlig, gar keine Frage.

Vor allem – und damit schließe ich an die Rede von Krainer an – habe ich den Aus­druck tickende Zeitbombe nicht bezüglich der Arbeitslosigkeit verwendet, sondern be­züglich der Pensionsreform, weil ich gesagt habe: Es kann doch nicht ehrgeizig sein, zu sagen, wenn wir das faktische Pensionsalter um ein Jahr anheben, nehmen wir uns vor, das in zehn Jahren zu machen!

Unsere Nachbarn, die Deutschen haben ein um drei Jahre höheres Pensionsantritts­alter. Und ich behaupte hier, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht fauler und nicht kränker sind als die Deutschen. Wenn die Deutschen drei Jahre länger arbei­ten, müsste es, wie ich meine, unser Ehrgeiz sein, dieses Ziel auch zu erreichen, mei­ne Damen und Herren! Damit hätten wir 3 Milliarden € jedes Jahr mehr zur Verfügung. Da decken sich unsere Auffassungen.

Du hast auch aus der Antwort der Frau Finanzminister gesehen: Auch sie ist in vielen Bereichen mit dem Steuersystem nicht zufrieden, mit der Dreifachbelastung des Mittel­standes. (Abg. Bucher: Mir geht es ums Tempo! Nicht immer so viel reden, sondern umsetzen!)

Aber, lieber Kollege Bucher, es ist ein riesengroßer Unterschied zwischen schönen Op­positionsreden und der rauen politischen Wirklichkeit. Ich habe es gestern schon bei der Aktuellen Stunde gesagt: Als Opposition kannst du alles kritisieren, alles fordern, alles besser wissen und überall das „Obergscheiterl“ spielen. In der rauen Wirklichkeit aber schaut es anders aus.

Ohne Polemik: Wie die raue Wirklichkeit aussieht, hat der gestrige Untersuchungsaus­schuss in Klagenfurt gezeigt. Da hat der frühere Finanzminister unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass das, was deine Freunde oder deine Bekannten in Kärnten mit der