Hypo aufgeführt haben (Abg. Bucher: Wer?), beinahe zur Pleite dieses Bundeslandes geführt hätte, beinahe zu einer riesigen Finanzkrise Österreichs geführt hätte und beinahe die größte Bankenpleite in Europa geworden wäre.
Warum „beinahe“? – Weil man mit einer Über-Nacht-Verstaatlichung verhindern musste, dass das eintritt, sonst wäre das Defizit unseres Budgets schlagartig um 20 Milliarden € höher geworden. (Ruf beim BZÖ: Unsinn! – Abg. Bucher: Das weißt du, dass das nicht stimmt!)
Das heißt, da ist schon ein Unterschied zwischen schönen Reden als Opposition hier im Haus, lieber Sepp Bucher, und der rauen politischen Wirklichkeit dort, wo man wirklich Verantwortung trägt. Ohne Verantwortung kann man leicht sehr schön reden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Maximal fünf, der Androsch hat es bestätigt!)
Lieber Klubobmann, ich muss jetzt natürlich auch bei aller Wertschätzung sagen: In deiner Anfrage sind auch Dinge drinnen, die weit jenseits der Seriosität sind. (Abg. Bucher: Das auch, was du sagst!)
Wenn deine Frage 28 so sinngemäß lautet: Statt den Griechen zu helfen, sollen wir das Geld für eine Steuersenkung verwenden, so meine ich: Schauen wir uns die Fakten an! Griechenland hat bis jetzt einen Kredit von 1,2 Milliarden € bekommen. Das heißt, dein Vorschlag wäre, wir machen eine Steuersenkung, indem wir den Steuerzahlern 1,2 Milliarden € Kredit geben. Dafür müssen die Steuerzahler Zinsen zahlen. (Abg. Mag. Stadler: Geh bitte!)
Ich bitte dich: Mache solche Vorschläge beim Villacher Fasching, aber nicht hier im Parlament, denn das ist „Lei-Lei“-Finanzpolitik. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kein Mensch hat den Vorschlag gemacht!)
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, weil so viel von der Steuersenkung die Rede ist: Ich bin auch ein großer Anhänger davon, dass wir die Steuerquote senken sollten. Aber vergessen wir nicht, wir haben eine Dreifach-Strategie als Aufgabe. Erstens: Stabilität der Staatsfinanzen. Das hat für mich absoluten Vorrang. Wir sehen ja jetzt an den Beispielen Griechenland, Irland, Portugal – Frankreich wird schon genannt, USA wird genannt –, wohin eine Staatschuldenkrise führt. Das heißt, vor einer Steuersenkung – so sage ich – hat die Sanierung des Staatshaushaltes Vorrang. (Abg. Bucher: Warum macht ihr nichts?)
Wir brauchen zweitens Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Und wir brauchen drittens natürlich Strukturreformen. Das heißt, wir haben nicht nur die Aufgabe, die Steuern zu senken, sondern wir haben eine dreifache Herausforderung: Stabilität des Staatshaushaltes, Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und drittens strukturelle Reformen. Einen Bereich habe ich jetzt angeführt. Das Gleiche gilt für das Gesundheitssystem, für das Bildungssystem und so weiter. (Abg. Bucher: Warum macht ihr nichts? Alles nach der Nationalratswahl!)
Was das Steuersystem alleine betrifft, muss ich ehrlich sagen: Die Frau Finanzminister ist noch nicht lange im Amt. Jetzt zu erwarten, dass sie ein vollkommen detailliertes Konzept mit allen Einzelheiten hat, ist ja absurd, lieber Sepp Bucher! Aber ihr politischer Wille, ihre Grundsätze – einfacher, weniger, leistungsgerechter, familienfreundlicher – kann ich voll unterstreichen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, eh! Stimmst du heute zu?)
Ich möchte auch in Richtung meiner Kollegen von der Sozialdemokratie sagen: Wir bekennen uns genauso wie ihr zur Verteilungsgerechtigkeit. Aber vorher muss Leistungsgerechtigkeit da sein, denn ohne Leistung kann man nichts verteilen. Das ist die simple Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, da hat es noch vor Jahrzehnten einen Präsidenten hier am Präsidium gegeben, nämlich Anton Benya. Benya hat immer gesagt: Man kann nur verteilen, was vor-
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